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17.03.2015

Windkraftanlagen Tauschwald

Antrag

Die Stadtwerke Stuttgart haben auf Grund des positiven Gutachtens zur Windhöfigkeit und damit zur Wirtschaftlichkeit das Genehmigungsverfahren für die Anlagen im Tauschwald gestartet. In diesem Genehmigungsverfahren werden alle relevanten Themen beurteilt, um dann auf Grundlage der Beurteilungen eine sachlich und fachlich fundierte Entscheidung zu treffen.
Wichtig ist, dass über den Verlauf dieses Verfahrens sowohl dem Gemeinderat als auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort transparent und nachvollziehbar berichtet wird. Die Entscheidung, ob im Tauschwald Windkraftanlagen gebaut werden können, wird am Ende des Genehmigungsverfahrens gefällt.
Im Vorfeld gab und gibt es viele Fragen zu verschiedensten Themen wie Artenschutz, Lärmemissionen, Schattenwurf etc. Insbesondere das jetzt vorgelegte Gutachten zum Artenschutz wirft noch einige Fragen auf. Darin sind einige Sachverhalte beschrieben, zu denen wir eine erste Einschätzung und Bewertung der Stadtverwaltung bzw. des Amtes für Umweltschutz (AfU) und der unteren Naturschutzbehörde erbeten.

Wir beantragen daher:

1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik werden alle die Windkraftanlage betreffenden Themen wie Lärmemission, Schattenwurf, Stadtbild, Windhöfigkeit etc. und ihr aktueller Sachstand vorgestellt.

2. Die Verwaltung stellt außerdem dar, wie der Ablauf des Genehmigungsverfahrens sein wird und wer welche Zuständigkeiten hat.

3. Zum Artenschutzgutachten haben wir außerdem noch folgende Fragen:

a) Durch den Ausfall des Fledermaus-Aufzeichnungsgerätes wurde der Zeitraum Anfang April bis Mitte September nicht erfasst.
– Ist die Erfassung der Fledermausvorkommen dadurch noch fachgerecht?
– Sind Nachuntersuchungen notwendig?
– Ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Fledermausarten sich dadurch erhöht?
– In dem vorliegenden Gutachten wurden insgesamt elf Fledermausarten festgestellt, darunter acht Arten, die als windkraftsensibel eingestuft sind. Ebenso wurde festgestellt, dass der Tauschwald sich aller Wahrscheinlichkeit nach innerhalb eines breiten Fledermaus-Zugkorridors befindet.

Während der Zugzeiten würde bei Inbetriebnahme der Windenergieanlage ein signifikant erhöhtes Schadensrisiko für die Tiere bestehen. Sind die im Gutachten genannten pauschalen Abschaltzeiten der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) ausreichend, um ein signifikantes Schadensrisiko zu vermeiden?

b) Als windkraftsensible Vogelarten wurden Baumfalke und Wespenbussard als Brutvögel im Nahbereich der geplanten Anlagen festgestellt.
– Das Gutachten sagt aus, dass in Baden-Württemberg 200-350 Wespenbussardpaare brüten. Vogelarten mit landesweit weniger als 1.000 Brutpaaren werden als selten eingestuft. Für seltene Arten kann bereits der Verlust eines Brutpaares eine lokale bis regionale Bestandsgefährdung darstellen.
Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Aussage?
– Das Gutachten stellt zum Baumfalken fest, „es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Tiere gelegentlich auch das gesamte Waldgebiet und den Höhen-rücken des Tauschwalds zur Nahrungssuche überfliegen“ (Seite 58 unten).
Anderseits kommt das Gutachten zu dem Schluss „Für den Baumfalken ist daher keine signifikante Erhöhung des Kollisionsrisikos zu erwarten“.
Wie beurteilt die Stadtverwaltung diesen Widerspruch?
– Das Gutachten kommt zum Schluss, dass insbesondere beim Wespenbussard die Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen ausgeschöpft sind, falls die Anlage nicht verschoben werden kann. Gibt es aus Sicht der Verwaltung hier noch andere Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen?
– Sind der Stadtverwaltung über das Gutachten hinaus Vogel- und Tierarten bekannt, die als windkraftsensibel bzw. problematisch im Hinblick auf die Eingriffe im Zuge der Windkraftanlage zu werten sind?

c) Laut LUBW gibt es den Hinweis, dass Verdichtungsräume des Vogelzuges als Tabubereiche für Windenergienutzung zu behandeln sind. Der NABU Stuttgart hat
über Jahre eigene Daten im Bereich Tauschwald erhoben, die einen Vogelzug belegen. Im vorliegenden Gutachten der Stadtwerke zum Tauschwald wurde der Vogelzug nicht untersucht.
– Wie bewertet die Stadtverwaltung diesen Sachverhalt?
– Sieht die Stadtverwaltung weitere Notwendigkeiten naturschutzfachlicher Untersuchungen?

4. Die Verwaltung beantwortet die Fragen zum Artenschutzgutachten auch schriftlich.

Clarissa Seitz, Peter Pätzold, Silvia Fischer, Gabriele Munk

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