Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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06.03.2015

Was hilft wirklich gegen Wohnungsnot?

Antrag

Wer in Stuttgart eine halbwegs günstige Wohnung sucht, tut sich sehr schwer. Es ist daher entscheidend, dass die großen Wohnbauflächen (Areal am Wiener Platz, Rote Wand, Olga- und Bürgerhospital) schnell auf Baustelle kommen und auf der größten städtischen Fläche „Neckarpark“ möglichst viel bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zentral ist weiterhin, dass von den Wohnungsunternehmen auch die im städtischen Haushalt bereitstehenden 10 Millionen Euro Wohnungsbaufördermittel für die Erstellung von Sozialmietwohnungen und Mietwohn-ungen für mittlere Einkommensbezieher abgerufen werden. Richtig ist aber auch, dass dem Wohnungsproblem nur mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen entgegengewirkt werden kann. Dabei halten wir die Kampagne des Oberbürgermeisters sowie von „Haus und Grund“ und dem Mieterverein, die sich mit der Bitte um die Bereitstellung von Wohnraum an Haus-eigentümerInnen wenden, ebenfalls für erfolgsversprechend.
Bereits im vergangenen Jahr wurde bundesweit ausgiebig darüber diskutiert, ob Gesetzes-änderungen wie die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und die Senkung der Kappungs-grenze für Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen sowie die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, für die Schaffung von Wohnraum tatsächlich wirksam sind. Das Beispiel der Stadt Freiburg, die bereits seit einem Jahr dieses Verbot praktiziert, ist ernüchternd. Die Umsetzung sei sehr zäh, konfliktreich und liege hinter den Erwartungen zurück. In Stuttgart haben wir uns bisher dafür entschieden, bevor wir uns mit der Abwägung für oder gegen ein Zweckentfremdungsverbot auseinandersetzen, die Gebietsabgrenzung des Landes, in der geprüft wird, ob die Wohnraumversorgung der Bevölkerung mit
Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, abzuwarten.
Diese sog. „Gebietskulisse“ liegt nun vor.

Daher beantragen wir die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kriterien hat das Land für die Einstufung der LHS als Gebiet mit Wohnungsnot angelegt?
2. Wie erfolgt die konkrete Umsetzung von Mietpreisbremse (Kabinettsbeschluss im Bund) und Kappungsgrenze (Beschluss Landesregierung)? Welche Auswirkungen er-wartet die Fachverwaltung?
3. Welche Erfahrungen gibt es in Freiburg seit der Einführung des Zweckentfremdungs-verbots beim Abbau der Leerstände und der Gewinnung von Wohnraum?
4. Wie ist der Rücklauf auf den Aufruf des Oberbürgermeisters zur Vermietung von Wohnraum?
5. Immer wieder wird uns berichtet, dass auch städtische Gebäude leer stehen. Wie kann diesem Leerstand schneller begegnet werden?

Silvia Fischer, Peter Pätzold

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