Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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25.02.2015

Vergünstigter Eintritt für Schüler und Studierende in städtischen Einrichtungen auch über 25

Antrag

Seit der Neufestsetzung der Bäderpreise im Zuge der GRDrs 930/2006 gibt es in Stuttgart die Regelung, dass Schüler und Studierende nur bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres vergünstigten Eintritt in städtische Bäder erhalten. Die meisten umliegenden Betriebe wie beispielsweise Museen verfahren seither analog.
Im Zuge der GRDrs 1071/2005 wurde die Altersgrenze, welche erst im Jahr zuvor für das Alter von 28 Jahren eingeführt wurde, auf Antrag der CDU hin abgesenkt, um Kosten zu senken (zeitgleich wurden Parkgebühren für die städtischen Bäder gesenkt). Eine Untersuchung der hierdurch eingesparten Gelder, bzw. der Folgen hierdurch gab es allerdings nicht.
Für uns junge Stadträte, die die Lebenssituationen junger Menschen in Ausbildung und Studium über 25 gut kennen, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht stellt dies eine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung dar. Viele andere Kommunen kennen eine solche Regel nicht.
Gerade Studierende, welche noch nach dem alten Bildungsgang studiert haben (9-jähriges Gymnasium, Zivildienst, 10 Semester Regelstudienzeit z.B. Master / Staatsexamen), sind nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch nicht mit ihrem Studium fertig und folglich nur geringfügig oder nicht erwerbstätig. Gleichzeitig aber verändert sich die gesetzliche Stellung von Studierenden ab dem 25. Lebensjahr zum Negativen, da hier das Kindergeld entfällt und die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen in eine eigenständige Versicherung umgewandelt werden muss. Somit verschlechtert sich die Einnahme- / Ausgabensituation von Studierenden ab 25 ohnehin. Die erhöhten Preise in städtischen Einrichtungen stellen hierbei eine zusätzliche Belastung dar und schließen diejenigen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben auch aus dem kulturellen und sportlichen Leben aus.
Aber auch der Kostenaspekt scheint uns zu kurz zu greifen. Zum einen wurde der Effekt der Änderung der Altersgrenze bisher nicht betrachtet. Zum anderen hat sich ein mögliches Einsparpotential inzwischen deutlich relativiert, da durch das achtjährige Gymnasium, dem Wegfall des Zivildienstes und den Bachelorstudiengängen deutlich weniger junge Menschen über 25 studieren oder in Ausbildung sind. Darüber hinaus kann man nicht nur von Einsparungen sprechen, da durch die Senkung der Ermäßigung auch die Nachfrage sinkt und auch weniger künftige Kunden/Besucher gebunden werden.
Aus all diesen Gründen plädieren wir für eine erneute sachliche Diskussion über die Altersgrenze von 25 Jahren.

Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung berichtet am Beispiel der Bäderpreise über den Effekt der Alterssenkung auf 25 Jahre bisher und stellt dar, welchen Effekt eine Ermäßigung für Auszubildende und Studierende hätte.

Christoph Ozasek (SÖS-LINKE-PluS), Björn Peterhoff (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN), Christian Walter (SÖS-LINKE-PluS)

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