Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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03.02.2015

Bürgerschaftliches Projekt „Garnisonsschützenhaus“ ermöglichen!

Antrag

Alle wollen wir, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter sich mit ihrer Stadt identifizieren, dass sie innovative Konzepte entwickeln und kreative Lösungen für ihre Wünsche selbst vor-schlagen. Kürzlich hat sich eine Bürgerinitiative auf einen solchen Weg begeben, als sie das verlassene Garnisonsschützenhaus an der Dornhalde 1 nach einem langen Dornrös-chenschlaf wieder in die öffentliche Wahrnehmung gebracht hat. Die Initiative stellt sich nun vor, das Garnisonsschützenhaus als „Haus der Ruhe“ genossenschaftlich zu entwickeln und zu betreiben.
Das Konzept der Bürgerinitiative für ein „Haus der Ruhe“ spricht uns an, weshalb wir der Initiative gerne eine reelle Chance zur Umsetzung ihres Vorhabens ermöglichen wollen.
Die Finanzielle und rechtliche Situation der Bürgerinitiative in Bezug auf die mögliche Verga-be eines Erbbau-Vertrags ist schwierig, da eine Bürgergenossenschaft noch nicht gegründet werden konnte, solange das Objekt eventuell an andere Parteien vergeben wird. Dadurch gibt es für die Stadt auch noch keinen handelsfähigen Vertragspartner.
Wir glauben, dass dieses Problem, und andere von der Verwaltung aufgezeigte Probleme bei der Vergabe des Hauses an die Initiative, lösbar sind und sehen unsere Aufgabe darin, Möglichkeiten zur Realisierbarkeit dieses Projekts gemeinsam mit der Stadtverwaltung auf-zuzeigen.

Daher beantragen wir:

Die Stadtverwaltung stellt als Entscheidungsgrundlagen vor dem nächsten WA vor:

1. Wie viele Parkplätze für das oben genannte Betreiberkonzept dargestellt werden müssen und ob eine Umwidmung von Parkplätzen am Dornhaldenfriedhof möglich ist, ohne die Bedürfnisse der Friedhofbesucher zu beeinträchtigen? Dabei gehen wir – angesichts der abgelegenen Lage des Garnisonsschützenhauses – zudem von einem innovativen Be-treiberkonzept beim Thema Mobilität aus.
2. Wie die Belange der Forsten und des Landschaftsschutzes für eine öffentliche Nutzung konkret abgeholfen werden können.
3. Wie kann eine befristete Option auf einen Erbbau-Vertrag rechtlich gestaltet werden, damit sich eine Genossenschaft gründen und genehmigungsfähige Pläne und Finanzie-rungmöglichkeiten vorlegen kann?

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas Winter

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