Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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02.02.2015

Luftreinhaltung in Stuttgart

Antrag

Die Luftqualität in Stuttgart wurde in den letzten zehn Jahren durch die umgesetzten Maß-nahmen im Luftreinhalteplan und dessen Fortschreibungen deutlich besser.

So gingen die Überschreitungen bei PM10 am Neckartor von 187 Tagen (2005) auf 64 Tage (2014) zurück. Ebenso gingen die Überschreitungen bei NO2 am Neckartor von 848 Stunden (2005) auf 36 Stunden (2014) zurück. Dies ist ein Rückgang der Überschreitungen in den letzten zehn Jahren um 65 bzw. 97 Prozent.

Im letzten Jahr gab es bei den Stuttgarter Messstationen nur noch Überschreitungen an der Messstation Neckartor. Wichtig ist auch, dass der PM2,5 Grenzwert inzwischen an allen Stationen eingehalten wird, denn je kleiner die Partikel sind, desto gefährlicher sind sie.
Ebenso lagen die Jahresmittelwerte von PM10 und NO2 unter den Grenzwerten. Dies ist ein deutlicher Erfolg, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht ist, keine Überschreitungen mehr in Stuttgart zu haben.

Insbesondere 2014 wurden im Bereich Verkehr zusätzliche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, um auch das Luftschadstoffproblem zu verringern. So führte das Jobticket der Stadt zu rund 4.000 zusätzlichen Jahreskartennutzern beim VVS. Der Mobilitätspakt mit der Region führt weiter zu einer Stärkung des ÖPNV in der Region, der das Rückgrat einer
emissionsarmen Mobilität ist.

Die Verringerung der Luftbelastung kann man nicht mit einer einzigen Maßnahme schaffen, dazu braucht es viele verschiedene Maßnahmen. Wir schlagen vor, dass zusätzlich zu den vom Verkehrsministerium und der Stadtverwaltung neu vorgeschlagenen Maßnahmen weite-re Vorschläge geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

1. Die Stadt Graz informiert ihre Bürgerinnen und Bürger täglich über eine sogenannte Feinstaubampel mit einer Prognose zur Feinstaubbelastung und gibt auf Grundlage der Prognose und Messungen dann Empfehlungen ab. Damit kann aktiv für eine angepasste Mobilität in der Stadt geworben und auf die jeweilige Situation reagiert werden.

2. Das Lkw-Durchfahrtsverbot bringt viel, aber nur, wenn es auch kontrolliert wird. Daher ist es notwendig, dass das Verbot in regelmäßigen Abständen kontrolliert wird, auch um immer wieder auf dieses Verbot aufmerksam zu machen.

3. Die Einrichtung von Tempo 40-Zonen auf Steigungsstrecken trägt zur Reduzierung der Luftbelastung bei. Erfreulicherweise erweisen sich die bisher ausgewiesenen Strecken als Erfolg und es gibt kein größeres Problem mit Überschreitungen der dort vorge-schriebenen 40 km/h.
Daher ist es angebracht, jetzt sofort bei den anderen bisher geplanten Steigungsstrecken Tempo 40 auszuweisen. Dies kann – wie von uns beantragt – schon heute mit geringem Aufwand in einer ersten Stufe durch einfache Beschilderung umgesetzt werden. Nach Bereitstellung der erforderlichen Mittel im nächsten Doppelhaushalt können dann in einer zweiten Stufe die aufwändigeren technischen Einrichtungen und Ampelschaltungen umgesetzt werden.
Ergänzend müssen zu den kommenden Haushaltsplanberatungen zusätzliche Steigungsstrecken zur Umstellung auf Tempo 40 vorgeschlagen werden.

4. Urbaner Verkehr findet meist auf kurzen Strecken statt. Auf diesen Strecken können Pedelecs oder E-Bikes auch in Stuttgart zu einer Verschiebung des Modal Split beitra-gen. Dazu wäre eine Förderung der Anschaffung von Pedelecs und E-Bikes notwendig. Eine mögliche Förderung wäre bspw. ein Jahr kostenloser Ökostrom von den Stadtwerken.

5. Förderungen im Bereich Heizungserneuerung kommen sowohl der Energiewende als auch der Luftreinhaltung zu gute. Hier wäre ein Programm zur Unterstützung des Anla-gentauschs hin zu modernen, energieeffizienten Anlagen (Brennwertkessel, KWK, Solarthermie) denkbar, bswp. in Form direkter Förderung oder als Contracting-Modell der Stadtwerke Stuttgart. Dazu braucht es auch eine Art „Heizungscheck“, bei dem eine Beratung zur Umrüstung stattfindet. Dieser könnte gemeinsam mit dem lokalen Hand-werk und dem Energieberatungszentrum entwickelt werden.

6. Temporäre Ausweisung der stadteinwärts rechten Spur der B14 von Schwanentunnel bis Heslacher Tunnel als Sonderspur für emissionsfreie Mobilitätsteilnehmer wie E-Autos, E-Bikes, Pedelecs und auch Fahrräder (verbunden mit der Hauptradroute 1). Die B14 ist die meistbelastete Straße und der Boden des Talkessels. Um hier die Luftbelastung bei hohen Messwerten („Feinstaub-Alarm“) wirksam und rasch verringern zu können, braucht es die Bevorzugung der emissionsfreien Mobilität im genannten Abschnitt.

7. Bei Baustellen ist die Verringerung von Staubbelastung und Feinstaubemissionen rest-riktiver umzusetzen. Dazu braucht es verbindliche Staubminderungspläne und verbindliche Regelungen zu schadstoffarmen Baumaschinen und Baufahrzeugen.

8. Car-Sharing ist eine Mobilitätsvariante, die den Fahrzeugbestand verringert und damit zu einer Reduzierung der Luftbelastung beiträgt. Um dies zu fördern, braucht es eine Car-Sharing-Offensive für Stuttgart. Zusätzliche Stellplätze, Informationen und Werbe-maßnahmen für Car-Sharing sind dafür notwendig. Parallel zur Ausweitung des Park-raummanagements müssen in diesen Gebieten auch die Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge erhöht werden.

9. Für die Innenstadt braucht es ein Logistikkonzept, welches den Verkehr effektiver bündelt und auf die heutigen Bedürfnisse eingeht. Dabei sollen hier auch Logistikkonzepte, die emissionsfrei sind, bevorzugt werden. Dazu gehören emissionsfreie Lieferfahrzeuge, aber auch Lastenräder. Dazu wäre auch ein Förderprogramm möglich oder Bevorzugung dieser Fahrzeuge.

10. Die Ausweitung des Parkraummanagements ist ein Beitrag zur Luftreinhaltung und zu weniger Verkehr, wie das Parkraummanagement West gezeigt hat. Bei der beschlosse-nen Ausweitung ist zu prüfen, ob diese Ausweitung schneller vollzogen werden kann.

11. Die Vermeidung von Parksuchverkehr ist eine Maßnahme, um unnötigen Verkehr und damit auch unnötige Luft- und Lärmbelastung zu verringern. Dazu braucht es ein funktionierendes Parkleitsystem, das aber mit Hinweistafeln verbunden ist, die emissionsabhängig (Feinstaubampel, emissionsabhängige Verkehrssteuerung IVLZ) gesteuert werden können.
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der ganzen Innenstadt gibt hier die Möglichkeit, auch ein besseres Parkleitsystem einzuführen. Dabei müssen aber auch die P+R-Parkhäuser und Stellplätze eingebunden werden, um gegebenenfalls Verkehrsströme an Tagen mit hoher Luftbelastung schon am Kesselrand oder an der Stadtgrenze umzulenken. Dabei ist zu prüfen, ob die P+R- Stellplätze bzw. Standorte ausgeweitet werden können.

12. Jegliche Begrünung in der Stadt kann als passive Maßnahme die Feinstaubbelastung mindern. Dazu braucht es aber auch Flächen. Gerade die Flächen der Stadtbahntrassen bieten sich hier an, insbesondere wenn sie in Straßenbereichen liegen, in denen hohe Feinstaubwerte vorkommen. Daher ist eine Ausweitung von begrünten Stadtbahntrassen dringend geboten.

13. Das Jobticket der Stadt ist ein großer Erfolg, der zu rund 4.000 zusätzlichen Jahreskartenbenutzern bei der VVS geführt hat. Wir sehen es als notwendig an, dieses Instrument auf weitere große Arbeitgeber auszuweiten. Als Partner bei der Luftreinhaltung müsste das Land bei ihren Arbeitnehmern in Stuttgart ebenfalls dieses Angebot machen.

14. Die Wandlung im Einzelhandel mit einer Steigerung von Lieferungen per Lkw und „Sprinter“ führt auch in der Innenstadt zu einer Änderung der Logistik. Hier braucht es neue Konzepte und Ideen, die auf die geänderte Realität reagieren und hier gestaltend einwirken, so dass der Verkehr effektiver und somit geringer wird. Damit verringert sich nicht nur die Belastung der Straßen, sondern auch die Luftbelastung. Dabei müssen die lokalen Akteure, wie die IHK, eingebunden werden.

15. Busse oder Stadtbahnen stehen vor allem in der Hauptverkehrszeit viel zu oft im Stau und verlieren dadurch an Attraktivität als Alternative zum Individualverkehr. Gerade mit Blick auf die Luftreinhaltung ist Vorfahrt für den öffentlichen Verkehr aber wichtiger denn je. Daher ist es notwendig, die Anstrengungen zur Beschleunigung der Busse und Stadtbahnen insbesondere im Talkessel zu verstärken. Insbesondere im Fall erhöhter Luftbelastung (Szenario „Feinstaub-Alarm“) könnte durch temporäre Maßnahmen der Bevorrechtigung (Elektronische Busspur, Fahrbahnsperrungen für den Individualverkehr) der ÖPNV beschleunigt werden.

16. Bei der Grünflächenpflege und Straßenreinigung setzt die Stadt eine Vielzahl von meist zweitaktbetriebenen Benzin-Motorgeräten ein (Rasenmäher, Laubbläser, Motorsensen, Heckenscheren, etc.). Diese Geräte emittieren große Mengen von Schadstoffen. In letzter Zeit hat es große technologische Fortschritte gegeben bei der Entwicklung von akkubetriebenen Garten-, Forst- und Straßenreinigungsgeräten. Diese Geräte sind inzwischen marktreif. Ein wichtiger Nebeneffekt wäre, dass Akku-Geräte leiser sind und die Gesundheit der Anwender besser schonen.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung prüft folgende ergänzende Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart und stellt dabei auch dar, welche Kosten damit verbunden sind.

1. Feinstaubampel nach dem Modell Graz
2. Regelmäßigere und wirksamere Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots
3. Sofortige Einrichtung von Tempo 40 auf den bisher geplanten Steigungsstrecken in einer ersten Umsetzungsstufe (vgl. Antrag 183/2014) und Planung weiterer Strecken
4. Förderung der Anschaffung von Pedelecs und E-Bikes
5. Förderung der Heizungserneuerung in Kooperation mit den Stadtwerken Stuttgart SWS
6. Ausweisung einer Spur auf der B14 für emissionsfreie Mobilität bei erhöhter Luftbelastung
7. Restriktive Umsetzung schadstoffarmer Baustellen (Staubminderungspläne, emissionsarme Baumaschinen)
8. Car-Sharing-Offensive
9. Innenstadtlogistik und Förderung emissionsfreier Lieferfahrzeuge
10. Schnellere Umsetzung der Ausweitung des Parkraummanagements
11. Besseres Parkleitsystem mit P+R Verknüpfung und emissionsabhängiger Steuerung
12. Begrünung von Stadtbahntrassen ausweiten
13. Angebot des Jobtickets der VVS auch für Beschäftigte des Landes
14. Erarbeitung eines zukunftsfähigen Citylogistikkonzepts
15. Beschleunigung des ÖPNV, insbesondere zu Zeiten erhöhter Luftbelastung
16. Umrüstung von benzinbetriebenen Motorgeräten auf Akkubetrieb

Peter Pätzold, Jochen Stopper, Björn Peterhoff

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