Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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16.01.2015

Biotonne: Werbung für Akzeptanz statt bürokratischer Überprüfung (+ Antwort)

Antrag

Die bisherigen Ankündigungen über die Einführung der Pflicht-Biotonne – schrittweise in den Stadtbezirken von 2015 bis 2017 – sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Irritationen und Unverständnis. Dies betrifft sowohl den Sinn der Sammlung, besonders aber die Ausnahmeregelungen für Eigenverwerter (Kompost) und bei mangelnden Aufstellflächen. Für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern müssen deshalb die Vorteile deutlich gemacht und die neuen Biotonnen positiv beworben werden:
1. Bioabfälle sind wertvolle Energieträger, die wir für die Energiewende dringend benötigen.
2. Kompost ist ein wertvoller Nährstoff für Landwirtschaft und Garten.
3. Die Biotonne ist deutlich günstiger als die Restmülltonne. Wer dank der Biotonne seinen Restmüll reduziert, spart Geld. Wir wollen, dass die Bürger sich aus Überzeugung die Biotonne bestellen. Deshalb müssen die Ausnahmegenehmigungen für Eigenverwerter (Kompost) flexibel gehandhabt werden.
Eine zu enge Auslegung der Vorgaben bestraft diejenigen, die seit Jahren verantwortungsbewusst kompostieren und sich schon heute um eine gute Verwertung der Bioabfälle kümmern. Für diese Personengruppe sollte eine einfache Erklärung genügen. Nur bei begründetem Verdacht bzw. unrichtigen und widersprüchlichen Angaben soll nachgefragt bzw. kontrolliert werden.
Besonders in den dicht bebauten Innenstadtbezirken können nicht überall neue Tonnen aufgestellt werden. Wer sich hier mit seinen Nachbarn zusammen tut, der macht es auch richtig und es wäre eine Alternative, die eine Umsetzung der Biotonnenpflicht fördert. Die Verwaltung sollte auf die Überzeugungskraft ihrer Argumente und die Einsicht bei den Bürgerinnen und Bürgern setzen.

Wir beantragen:

Die Einführung der Biotonne wird nochmals auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik gesetzt. Die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) stellt ihr Werbekonzept zur Einführung dar. Dabei soll u. a. auch dargestellt werden, wie
1. Eigenverwerter mit einer einfachen Erklärung von der Pflichttonne befreit werden können;
2. bei fehlenden Flächen zur Aufstellung der Biotonne ebenfalls eine einfache Erklärung zur Befreiung genügt.

Peter Pätzold, Gabriele Munk

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