Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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12.12.2014

Jobcenter – Chancen der Optionskommune nutzen

Antrag

Um die lokale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zusammenzuführen, haben wir Grünen uns erfolgreich für Stuttgart als Optionskommune eingesetzt. Die Landeshauptstadt ist seit 2012 sogenannter „zugelassener kommunaler Träger“ nach § 6a Abs. 2 SGB II und nimmt die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in alleiniger Verantwortung wahr. Diese Umorganisation ist weitgehend abgeschlossen.
Jetzt geht es darum, die zwischenzeitlich aufgelaufenen Themen und Fragestellungen hin zu einem neuen Leitbild zu entwickeln. Für die Schwerpunktsitzung des Wirtschaftsausschusses und des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 13. März 2015

beantragen wir, folgende Themen zu behandeln:

1. Integrationsquote: Die Integrationsquoten von Männern mit rund 30 Prozent und die Integrationsquoten von Frauen mit 18 Prozent weichen deutlich voneinander ab. Die einzelnen Maßnahmen sind gendersensibel zu analysieren und gegebenenfalls umzugestalten mit dem Ziel, zukünftig eine paritätische Integration beider Geschlechter zu erreichen. Auch die Einsetzung von persönlichen AnsprechpartnerInnen mit dem Schwerpunkt Gender können wir uns vorstellen.
2. Beschaffungen: Wie kann über den Weg der Beschaffungen erreicht werden, dass die bestmögliche Maßnahme für die Klienten den Zuschlag erhält? Gibt es eventuell Handlungsspielräume, das Konzept gegenüber dem Preis stärker zu werten bzw. ist es möglich, einen Preiskorridor für Maßnahmen vorzugeben?
3. Menschen in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten: Wie ist das weitere Vorgehen bei Klienten, die nach § 67 SGB XII Hilfe benötigen?
4. Aktivierung und berufliche Eingliederung: Wie kann eine Beschäftigungspolitik mit den neuen Instrumenten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales BMAS und den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung erfolgen? Sind diese flexibel genug, insbesondere im Hinblick auf Integrationsquotenvorgaben und Qualifizierungsdauer? Was kann getan werden, um die Flexibilität der Maßnahmen zu erhöhen? Braucht es neue Instrumente?

Andrea Münch, Jochen Stopper, Silvia Fischer, Anna Deparnay-Grunenberg

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