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21.11.2014

Hotel Silber partnerschaftlich für die Zukunft gestalten (+ Antwort)

Gemeinsamer Antrag der Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE und SPD und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-plus

Die Dorotheenstraße 10, in der NS-Zeit Sitz der Gestapo-Zentrale, konnte als authentischer Ort der Geschichte im Zentrum Stuttgarts erhalten werden. Das ist in erster Linie ein Erfolg des unermüdlichen Engagements der bürgerschaftlichen Initiativen.
Im „Hotel Silber“ soll ein lebendiger Ort der Auseinandersetzung mit der Geschichte entstehen, ein Zentrum mit Gegenwartsbezug, in dem die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt gefördert wird und ein ständiger Austausch stattfinden kann über Fragen, die die Grundzüge unserer Demokratie berühren.
Dies gelingt jedoch nur in einer vertrauensvollen Partnerschaft auf Augenhöhe, zwischen Land und Stadt, die eine historische Verantwortung für begangenes Unrecht tragen, sowie den Initiativen der Erinnerungsarbeit, die sich in der Bürgerinitiative Hotel Silber e.V. zusammengeschlossen haben, um diesen Ort zu erhalten und zu gestalten.
Wesentliche Entscheidungen zur Finanzierung wurden von Seiten des Gemeinderats und des Landes auf den Weg gebracht. Am Runden Tisch ist gemeinsam und im Einvernehmen mit den Initiativen ein Rahmenkonzept für die Ausgestaltung und Organisation des Hauses sowie die Zusammenarbeit der Partner verabschiedet worden.
Nun stellen die Antragsteller jedoch mit Bedauern fest, dass – anstatt im Geiste der partnerschaftlichen Kooperation auf Augenhöhe am Runden Tisch – der Kooperationsvertrag gänzlich ohne Beteiligung der Initiativen und des Gemeinderats verhandelt wird.
Einer Stellungnahme der Verwaltung vom 25.08.2014 entnehmen wir, dass der Gemeinderat lediglich per Mitteilungsvorlage über das Ergebnis informiert werden soll. Zudem beschreibt die Verwaltung das „Hotel Silber“ neuerdings als Außenstelle des Hauses der Geschichte, was berechtigte Fragen hinsichtlich der programmatischen und inhaltlichen Ausgestaltung aufwirft.

Wir beantragen daher:

1. Die Stadtverwaltung geht auf das Land zu, mit dem Ziel, möglichst bald zu einer Sitzung des Runden Tisches einzuladen, in der der Entwurf des Kooperationsvertrags diskutiert wird.
2. Der Kooperationsvertrag wird nach den Beratungen am Runden Tisch als zustimmungspflichtige Beschlussvorlage dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.
3. Der Antrag wird zeitnah im zuständigen Ausschuss behandelt.

Andreas G. Winter, Petra Rühle, Anna Deparnay-Grunenberg (GRÜNE), Judith Vowinkel, Dejan Perc, Martin Körner (SPD), Christoph Ozasek, Laura Halding-Hoppenheit, Hannes Rockenbauch (SÖS)

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