Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
Download
11.11.2014

Verbesserungen beim Baurechtsamt (+ Antwort)

Stand der Umsetzungen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Gemeinderat hat in den letzten Haushaltsberatungen Mittel zur Verbesserung der Arbeit im Baurechtsamt beschlossen. Damit sollte die Arbeitsfähigkeit des Baurechtsamtes verbessert und die Nutzer der Dienstleistungen des Baurechtsamts schneller bedient werden.
Wie aber nun die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vor sich geht, ist nicht bekannt. Auch nicht, wie die Personalsituation durch die möglichen Neubesetzungen ist.
Es stellt sich weiter die Frage, wie das Baurechtsamt im Bereich Weiterbildung, aktuelle Gesetzesunterlagen oder notwendige Sachmittel ausgestattet ist.
Zudem wäre es interessant zu wissen, wie der Stand der Reparatur des Aktenpaternosters und der Digitalisierung von Unterlagen ist.
Wir sehen daher einen Bericht über den aktuellen Sachstand im Ausschuss für Umwelt und Technik als notwendig an.

Wir beantragen daher:

Das Baurechtsamt berichtet noch in diesem Jahr im Ausschuss für Umwelt und Technik über die Umsetzung der Verbesserungen im Baurechtsamt, über die Weiterbildungssituation und die Ausstattung mit notwendigen Sachmitteln.

Peter Pätzold, Gabriele Munk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU)

Rückblick youtube facebook