Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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16.10.2014

Rede zur Umsetzung der Konzessionsvergabe-Entscheidung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

vor über fünf Jahren hatte der Gemeinderat ein Gutachten zur Neugründung von Stadtwerken in Auftrag gegeben. Und heute haben wir wieder eigene Stadtwerke! Die Stadtwerke Stuttgart verkaufen nachhaltigen Strom und Gas und sie betreiben Windkraft- und PV-Anlagen.
Mit dem Beschluss heute gehören rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres die Stromnetze wieder der Stadt, und in fünf Jahren werden die von den Stuttgarter Stadtwerken auch betrieben. Und der Fahrplan hin zu einer großen kommunalen Netzgesellschaft steht fest. Dieser Gemeinderat wird sie im Lauf seiner Amtszeit auch beschließen.
Was wir hier gemeinsam gemacht haben, war und ist keine kleine Aufgabe: Es ist die drittgrößte Neugründung eines Stadtwerks in Deutschland. Und heute beschließen wir die Gründung der Netzeigentumsgesellschaft. Damit übernehmen wir als Stadt mit den Stadtwerken wieder die Verantwortung für die Netze.
Jetzt müssen wir die Stadtwerke und die Netze nutzen, um die Energiewende in einer Großstadt voran zu bringen. Dazu braucht es Ideen und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, sei es bei nachhaltiger Energieerzeugung oder bei Sanierungen. Erfolgreich kann die Energiewende nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden.
Seit fünf Jahren hat sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Unterstützt von Gutachtern, Fachberatern und Rechtsanwälten wurde sowohl die Gründung der Stadtwerke als auch die Konzessionsvergabe sehr gut vorbereitet.

Wir Grüne haben das Projekt Konzessionsvergabe und Neugründung von Stadtwerken von Anfang an gefordert und haben den Prozess engagiert begleitet, unterstützt und mit Ideen angereichert.
Die gewählten Mitglieder des Gemeinderats vertreten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und wir Grüne nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Deshalb haben wir uns auch gründlich in die Themen Konzession und Stadtwerke eingearbeitet. Die Vorwürfe, die nun von einigen erhoben werden, der Gemeinderat würde ohne Kenntnis und Information abstimmen, ist schlichtweg falsch und dient nur dazu, die Entscheidung hier zu diskreditieren.
Der Gemeinderat konnte sich ausreichend informieren. Alle Verträge waren für uns einsehbar, auch die Konsortialverträge, insbesondere für die Mitglieder des Aufsichtsrats der SWS. Ebenso wurde das neue Unternehmen durch Gutachter unter die Lupe genommen, so auch die Wirtschaftlichkeit und die Auswirkungen, die Verträge und Regulierungen auf sie haben.
Das kommunale Engagement in die Netze ist aber kein Selbstläufer oder eine einfache Veranstaltung. Das wirtschaftliche Engagement in die Netze erfordert jetzt eine hohe Investition, deren Erfolg von externen Faktoren abhängt, aber auch vom seriösen Wirtschaften der Stadtwerke.
Wer hier jetzt Ängste schürt und Vergleiche zu Cross Border Leasing herstellt, argumentiert nicht seriös. Ein Vergleich mit Cross Border Leasing geht schon deswegen ins Leere, weil wir uns seit fünf Jahren mit den Stadtwerken beschäftigen, die Verträge alle auf Deutsch sind, wir ausreichend Beratung durch Rechtsanwälte und Fachberater hatten und als Stadträte in den letzten Wochen ausführlich diskutieren konnten.
Was die Kritiker jetzt hier verbreiten, ist eine Atmosphäre des Misstrauens. Was wir aber brauchen, ist jetzt eine Atmosphäre der Begeisterung für die Energiewende in der Stadt. Denn jetzt gilt es mit Unterstützung der Stadtwerke und der Netzeigentumsgesellschaft die Energiewende energisch voran zu treiben und die Bürgerinnen und Bürger dafür zu begeistern.
Heute beschließen wir die Umsetzung der Konzessionsentscheidung. Die neue Kooperation zwischen Stadtwerken und NetzeBW muss nun mit Leben gefüllt werden. Wir erwarten von NetzeBW und auch der EnBW, dass sie diese Kooperation ernst nehmen und ihre Aufgabe als Partnerin der Landeshauptstadt auch erfüllen. Wir werden darauf bestehen und auch darauf achten.
Die Themen Wasserversorgung, Fernwärme und Netztrennung sind möglichst schnell, transparent und rechtlich einwandfrei zu lösen. Das wird eine der nächsten Aufgaben sein. Was uns bei diesen drei Themen aber eine einfache und schnelle Lösung erschwert, ist die fehlende rechtlich eindeutige Regelung oder überhaupt eine rechtliche Regelung des Bundes. Die Erfahrung aus dem bisherigen Prozess der Konzessionsvergabe ist die, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht kommunalfreundlich sind und hier der Gesetzgeber Änderungen machen müsste.
Dass es nicht so einfach ist, zeigen die Probleme in Titisee-Neustadt oder Filderstadt, wo die Konzessionsentscheidungen vom Bundeskartellamt oder vom Gericht einkassiert wurden. Dort müssen die Kommunen jetzt auf die Netze warten.
Wir setzen heute einen guten Schlusspunkt an das Konzessionsverfahren und können die jetzt frei werdenden Ressourcen bei uns endlich wieder in die Arbeit für die Energiewende stecken.

Vielen Dank

Peter Pätzold

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