Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
Download
25.09.2014

Will die SPD den Kostendeckel lupfen?

SPD entdeckt Verkehrsmängel bei S21
Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat und der frühere Projektsprecher Wolfgang Drexler MdL haben nach Jahren erkannt, dass das Projekt Stuttgart doch nicht das am besten und am umfassendsten geplante Projekt der Bahn ist.
Aufgeschreckt durch das Gutachten der TU Dresden fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion nun neue Verhandlungen zum sogenannten Filderbahnhof plus ein.
Es ist nicht neu, dass die Planung des Filderbahnhofs Murks ist. Nicht umsonst brauchte die Planung 2010 eine Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministers. Der damalige Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Drexler, hatte diese Entscheidung damals begrüßt, aber keinen Zweifel am Projekt oder an der Funktionalität des Filderbahnhofs geäußert, anders als heute.
Nachdem nun immer mehr klar wird, dass insbesondere die S-Bahn unter Stuttgart 21, speziell dem Filderbahnhof, leidet, bekommt die SPD nun wohl kalte Füße.
Die Forderung nach Verbesserungen am Filderbahnhof hat die Bahn bisher immer mit der Forderung nach einer höheren Kostenbeteiligung von Stadt, Region und Land erwidert. Die SPD fordert zwar den Filderbahnhof plus, aber sie verschweigt wohlweislich, was dies bedeuten wird: mehr Geld für die Bahn. Denn indirekt fordert die SPD, den Kostendeckel zu lupfen und noch mehr Steuergelder in Stuttgart 21 zu versenken, sagt es aber nicht.

Ein Heben des Kostendeckels bedeutet für den Gemeinderat in Stuttgart einen Bürgerentscheid o. ä., denn das hat der Gemeinderat 2009 auf Antrag 286/2009 der SPD so beschlossen.
„Damit kein Zweifel aufkommt: Die SPD — wie auch die Mehrheit des neu gewählten Gemeinderats — hält das Projekt „Stuttgart 21“ aus verkehrs-politischen, stadtentwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und umwelt-politischen Gründen nach wie vor für eine einmalige Jahrhundertchance für unsere Stadt. Deshalb stehen wir inhaltlich zu dem Projekt. Aber, um es gleich klar zu sagen: Nicht zu jedem Preis.“ So die damalige Präambel des SPD-Antrags. Seitdem haben sich die Kosten von 3,1 Mrd. EUR auf 6,5 Mrd. EUR verdoppelt. Aber erst jetzt kommen der SPD nach dem Gutachten der TU Dresden doch wohl leichte Zweifel am Projekt.
Die Bahn und die Projektbefürworter haben den Bürgerinnen und Bürgern immer versprochen, dass sie ein funktionierendes Projekt baut, welches deutliche Verbesserungen beim Schienenverkehr bringen soll und welches die S-Bahn nicht beeinträchtigen wird. Daran zweifelt die SPD wohl inzwischen auch.
Die Bahn und die Befürworter haben in der Finanzierungsvereinbarung 2009 u. a. eine gut funktionierende S-Bahn garantiert, dies versprochen und auch unterschrieben. Diese Garantie muss gelten und die Kosten sind durch die Bahn zu tragen.

Rückblick youtube facebook