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31.07.2014

Baulogistik bei S21: Abtransport und Anlieferung auf welchen Wegen? (+ Antwort)

Anfrage

In der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses (UTA) am 22. Juli 2014 wurde von der Bahn die Baulogistik für den Abtransport des Aushubs, der beim Bau von Stuttgart 21 in Stuttgart anfällt, vorgestellt. Die vollständige Baulogistik ist demnach erst ab 2015 voll einsatzfähig, weil die Baustraße C voraussichtlich ab dem 1. August nur teilweise und einspurig befahrbar und erst ab 31. Dezember 2014 vollständig und zweispurig befahrbar sein soll.
Im Planfeststellungsbeschluss 1.1 (13.1 Erläuterungsbericht Baustellenlogistik) vom 28. Januar 2005 ist festgeschrieben, dass ein Jahr nach Baubeginn die Baulogistik vollständig erstellt sein muss.
Nach Aussage von BM Thürnau hat der Bau von Stuttgart 21 mit den Vortriebsarbeiten der SSB im Zusammenhang mit der Folgemaßnahme “Verlegung der Stadtbahn Heilbronner Straße” im August 2013 begonnen. Damit befindet er sich im Widerspruch zu Bundesverkehrsminister Dobrindt, der in einem aktuellen Schreiben mitteilen lässt, Stuttgart 21 wurde am 02.02.2010 offiziell begonnen.
Sogar nach der Auffassung von BM Thürnau muss die Baulogistik bis August 2014 fertig gestellt sein. In der Antwort auf unseren Antrag Nummer 926/2013 vom 26.11.2013 wird darauf verwiesen, dass zeitweise bei eventuellen betrieblichen Störungen des Baulogistikzentrums C2 der Abtransport von Erdmassen über öffentliche Straßen erforderlich wird.
Wir fragen uns, warum die Bahn die Logistikstraße nicht so wie gefordert fertig gestellt hat und warum die Gründe in der erwähnten UTA-Sitzung nicht benannt wurden? Von einer betrieblichen Störung kann hier nicht ausgegangen werden, höchstens von einem baulogistischen Schwergang der Bahn.
Es ist nicht hinnehmbar, dass entgegen den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses ab August 2014 weiterhin der Aushub über öffentliche Straßen durch das Nordbahnhofviertel transportiert wird.
Ab dem 5. August 2014 will die Bahn mit dem Ausheben des Bahnhofstrogs beginnen. Der Abtransport des Aushubs soll entgegen den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses auch über das öffentliche Straßennetz erfolgen, weil besagte Baulogistik noch nicht erstellt wurde. Bürgermeister Thürnau rechtfertigte dieses Abweichen vom Planfeststellungsbeschluss in der UTA-Sitzung am 22. Juli damit, dass im Vorfeld der Hauptbaumaßnahmen auch öffentliche Straßen für den Transport benutzt werden dürfen.
Im Planfeststellungsbeschluss ist zwar festgehalten, dass 250.000 m³ Aushub über öffentliche Straßen transportiert werden dürfen, bis die Baulogistik innerhalb eines Jahres nach Baubeginn erstellt ist, aber wann der Baubeginn war oder sein wird, ist wohl noch nicht ganz klar.
Bisher wurden die ganzen Baumaßnahmen als vorbereitende Arbeiten behandelt, eine Spitzfindigkeit, die einen schon schmunzeln lässt angesichts der großen Inszenierung des Baustellenbeginns 2010 mit der Versetzung des Prellbocks 49.
Im UTA konnte die Bahn zwar detailliert darstellen, wie viel Ausbruchmaterial abtransportiert wird und auch wie, aber bei der Frage nach der Anlieferung von Baumaterial blieb die Antwort sehr undeutlich.

Wir fragen:

1. Wie ist der Baubeginn, auf den sich die Planfeststellung bezieht, definiert und wann ist er erfolgt bzw. wird er erfolgen? Ist der Abtransport von 100.000 Tonnen Erdaushub aus dem Bauabschnitt 16 als vorbereitende Maßnahme zu werten?
2. Wie werden Vorfeldmaßnahmen in Abgrenzung zu Hauptbaumaßnahmen definiert und sind die 100.000 Tonnen Erdaushub aus dem Bauabschnitt 16 auch als vorbereitende Maßnahme zu werten?
3. Ist der Aushub des Technikgebäudes und der Abschub des Oberbodens im Mittleren Schlossgarten und der Aushub der Stadtbahntunnel ein Teil der eigentlichen Baumaßnahme oder eine vorbereitende Maßnahme?
4. Wieviel Kubikmeter Aushub und Abbruchmaterial wurden schon jetzt bei den ganzen vorbereitenden Maßnahmen abtransportiert?
5. Wie sieht die Anlieferung von Baumaterial auf die Baustelle am Hauptbahnhof aus, wie sind die Anlieferwege und die Anliefermengen im Laufe der Bauzeit?

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