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23.07.2014

Weitere Fragen zur 14. Planänderung bei Stuttgart 21 (+ Antwort)

Anfrage

Die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) hat mit der Stellungnahme vom 04.12.2013 zur 14. Planänderung des Planfeststellungsabschnitts 1.1. (verkürzter Nesenbachdüker) an das Ei-senbahnbundesamt zu o. g. Vorhaben mehrere Forderungen erhoben. Über den Stand der Umsetzung und der gegebenenfalls unternommenen Schritte zur Umsetzung insbesondere folgender Punkte

bitten wir um Mitteilung:

1. In der Stellungnahme der unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde zur 14. Planände-rung vom 22.11.2013 werden als Voraussetzung für eine abschließende Beurteilung der 14. Planänderung durch die untere Wasser- und Bodenschutzbehörde die Bestätigung der Prognosen der Vorhabenträgerin durch Gegenrechnung mit dem Prüfmodell sowie gutachterliche Unbedenklichkeitsnachweise hinsichtlich eventueller geotechnischer Auswirkungen (Setzungen, Auslaugung, Massenbewegungen etc.) gefordert. Sind diese Voraussetzungen zwischenzeitlich erfüllt? Und wie sieht die abschließende Beurteilung aus?
2. In der Stellungnahme der unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde vom 22.11.2013 wird auf die erforderliche Erlaubnis und die erforderliche Befreiung von der Heilquellen-schutzgebietsverordnung für die vorgesehene, bislang nicht genehmigte Grundwasser-entnahme hingewiesen. Hat die Vorhabenträgerin Anträge für die notwendigen wasser-rechtlichen Befugnisse gestellt? Und welche Stellungnahme hat die untere Wasser- und Bodenschutzbehörde dazu abgegeben?
3. Unter Ziff. 2 der Stellungnahme der LHS vom 04.12.2013 hat die LHS auch im Hinblick auf die von Bürgern geäußerten Sorgen einer ausreichenden Berücksichtigung geotech-nischer Belange gefordert, dass die geotechnischen Gutachten und Aussagen zu den Planänderungsverfahren (7. Und 14. PÄ) durch eine geotechnisch sachverständige Stelle (z.B. durch das Landesamt für Geologie, Bergbau und Rohstoffe, die Bundesanstalt für Wasserbau oder andere) geprüft werden. Wurde diese Prüfung durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

Clarissa Seitz, Peter Pätzold

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