Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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08.07.2014

Überregulierung in der Grünflächensatzung vermeiden (+Antwort)

Antrag

Klare und praktikable Regeln für Stuttgarts Grünflächen und Spielanlagen

Den vorgesehenen Erlass einer Grünflächensatzung für Stuttgart begrüßen wir ausdrücklich. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Satzungsentwurf erweitert und liberalisiert die Nut-zung der öffentlichen Grünflächen und Spielanlagen und passt sie so den veränderten Le-bensweisen und der heutigen Lebenswirklichkeit in Stuttgart an. Gleichzeitig sind die vorge-schlagenen Rauch- und Alkoholverbote und die Möglichkeit der Ahndung und Durchsetzung dieser Verbote wichtige Neuregelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Einige der geplanten Regelungen bergen aber die Gefahr einer vermeidbaren Überregulie-rung, die auf wenige zielt und viele trifft oder die Nutzung der Grünflächen und Spielanlagen unnötig kompliziert macht. Ziel müssen für Nutzer und Ordnungsbehörden klare und prakti-kable Regeln sein, deren Einhaltung nachvollziehbar und im Missbrauchsfall durchsetzbar ist.
Aus unserer Sicht ist das geplante generelle Verbot, Eisflächen zu betreten, zu restriktiv. Die Nutzung von Eisflächen sollte nach wie vor auf eigene Gefahr möglich sein. Auch das ge-plante grundsätzliche Verbot von Glasbehältnissen geht an der Lebenswelt vieler Stuttgarter-innen und Stuttgarter vorbei, vor allem Babynahrung und Babyfläschchen aber auch Geträn-ke in Mehrwegflaschen gehören sinnvollerweise zum Alltag vieler Familien. Die Verursacher von Glasscherben werden mit dem Alkoholverbot unserer Ansicht nach ziemlich genau ge-troffen. Und schließlich wollen wir auch nicht, dass Erwachsene von der Nutzung der Bolz- und Skateranlagen wie geplant grundsätzlich ausgeschlossen werden. Kinder und Jugendli-che müssen hier Vorrang haben, erwachsenen Skatern und Feierabend-Ballzauberern des-halb die Nutzung der Anlagen generell zu untersagen, führt aber zu weit. Hier sollte der Sat-zungsentwurf überarbeitet werden.

Wir beantragen daher:

Zum Beschluss der Satzung in den zuständigen Gremien unterbreitet die Verwaltung dem Gemeinderat zu folgenden Bereichen alternative Regelungen im nachfolgend beschriebenen Sinn:

1. Das generelle Verbot, Eisflächen zu betreten (§ 3 Verhalten auf öffentlichen Grünflä-chen), wird durch eine Regelung ersetzt, die das Betreten von Eisflächen auf eigene Ge-fahr ermöglicht.
2. Auf ein generelles Verbot, Glasbehältnisse mitzubringen (§ 5 Absatz 5, § 6 Absatz 4, § 11 Absatz 8), wird verzichtet.
3. Das Verbot für Erwachsene, Bolzplätze und Trendspielanlagen zu nutzen (§ 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 10), wird durch eine Regelung ersetzt, die Kindern und Jugendlichen Vorrang einräumt, ohne Erwachsenen, die nicht Begleitperson sind, die Nutzung generell zu untersagen. Wir schlagen vor, in § 6 Absatz 2 das Wort „vorrangig“ einzufügen und in § 11 Absatz 10 zu formulieren „…als Erwachsener ohne Begleitperson von Kindern zu sein auf Bolzplätzen und Trendspielanlagen Kindern und Jugendlichen keinen Vorrang einräumt (§ 6 Absatz 2)“.

Jochen Stopper, Anna Deparnay-Grunenberg, Silvia Fischer

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