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01.07.2014

Quadrocopter gesucht - Wie ist die Privatsphäre vor Drohnen geschützt? (+ Antwort)

Anfrage

„Videofilmer in den USA wollen mit Drohnen abheben“ meldete die Stuttgarter Zeitung am 04.06.2014 im Wirtschaftsteil. Ein amerikanischer Immobilienmakler mache es bereits vor und würde die von ihm angebotenen Häuser mit Hilfe eines genehmigungsfreien Modellflugzeugs auch von oben filmen.
Auch in Stuttgart interessieren sich Menschen für die Perspektive von oben, wie z. B. eine Suchmeldung in Briefkästen im Stuttgarter Osten zeigte. „B.“ gab bekannt, dass er seinen RC-Hubschrauber / Quadrocopter, ausgestattet mit einer GoPro-Kamera an der Unterseite, verloren habe und versprach dem Finder eine Belohnung.
Klar ist, die Zahl der Hobbyflieger nimmt zu – für uns stellen sich dadurch Fragen zu Eingriffen in Grundrechte, Sicherheit und Haftung und nach dem Datenschutz.
DIE WELT beschreibt am 04.06.2014, was technisch geht. „Neue Drohnen machen atemberaubende Bilder“. Mittlerweile gäbe es sie mit HD-Kameras an Bord, sie seien jetzt bezahlbar und machten exzellente Aufnahmen aus der Vogelperspektive. Und sie zu steuern wäre kinderleicht, z. B. mit dem Smartphone.
Diese Drohnen oder Quadrocopter gewähren Einblicke auch dort, wo man sich bisher unbeobachtet fühlen konnte. Zum Beispiel in oberen Stockwerken, in Dachfenster, auf Balkone oder Dachterrassen. Sie können damit den höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzen – ein Vergehen gemäß § 201 a StGB („Paparazzi-Paragraf“). Und zudem können diese Bilder schnell und unkompliziert weiterverbreitet oder veröffentlicht werden. Der private Raum einer Wohnung oder in einem gegen Einblicke besonders geschützten Bereich genießt aber besonderen Schutz.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 21.06.2014 unter der Überschrift „Private Drohnen erobern den Luftraum“ von dem Fall einer Drohne aus heiterem Himmel vor die Füße von Bundeskanzlerin Merkel. Und, noch gravierender, vom Absturz einer Drohne in Bremen aus 150 Meter Höhe auf ein parkendes Auto. Der Sachschaden habe sich auf mehrere Tausend Euro belaufen, ein drei Meter daneben stehender Passant sei glücklicherweise unverletzt geblieben.
Ihren Einsatz finden Drohnen auch bei Filmaufnahmen oder in kommerziellen Nutzungen. Wünschenswert wäre hier ein Verfahren, über das möglichst unkompliziert Luftaufnahmen angemeldet und erlaubt werden können.

Wir fragen an:

1. Welche gesetzlichen Regelungen sind für den Einsatz von Modellflugzeugen oder Drohnen maßgebend?
2. Hat die Stadt weitere Regulierungen über eine Einschränkung des Modellflugs in der Grünflächensatzung hinaus getroffen?
3. Wie kann seitens der Stadt Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre gegen unerwünschte Einblicke durch mit Kameras ausgestattete Drohnen derzeit gewährleistet werden?
4. Könnte durch eine Satzung der Einsatz von Drohnen bzw. Quadrocoptern über Wohngebieten verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt werden?
5. Müssen Filmaufnahmen aus der Luft und der kommerzielle Einsatz von Drohnen im kommerziellen Bereich angemeldet und genehmigt werden? Wie wird hierbei verfahren?

Peter Svejda, Silvia Fischer

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