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16.06.2014

Tempo 40 auf Steigungsstrecken geht auch schneller (+ Antwort)

Umsetzung des Maßnahmenpakets mit einfachen Mitteln beschleunigen

Stuttgart muss mehr tun im Kampf für bessere Luft im Talkessel. Der von der EU vorgegebene Feinstaubgrenzwert (PM10) von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde am Neckartor auch in diesem Jahr bereits im ersten Quartal weit häufiger überschritten als an den jährlich zulässigen 35 Überschreitungstagen. Aktuell liegt die Zahl der Überschreitungstage dort beim Feinstaub bei 51, bei Stickstoffdioxid bei 29 (zulässig sind 18).
Nach §45 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken. Die Beschränkung der Geschwindigkeit an Steigungsstrecken auf Tempo 40 ist nach dem erfolgreichen Versuch auf der Hohenheimer Straße eine vom Regierungspräsidium anerkannte Regelung zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat dementsprechend 12 Steigungsstrecken vorgeschlagen, auf denen die Geschwindigkeit auf Tempo 40 begrenzt werden soll.
Leider hatte sich im Gemeinderat für das Gesamtpaket zur Umsetzung der Tempo 40-Regelung an Steigungsstrecken in den vergangenen Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden. Mit den nun zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 425.000 Euro sollen jetzt allerdings nur zwei der 12 vorgeschlagenen Steigungsstrecken auf Tempo 40 umgestellt werden (Beschilderung, Anpassung von Ampelschaltungen, Aufstellung von Anzeigetafeln mit Zähl- und Geschwindigkeitsstatistikfunktion). Angesichts anhaltend hoher Luftschadstoffbelastungen ist das zu wenig. Die Umsetzung der Maßnahme „Tempo 40 auf Steigungsstrecken“ muss schneller erfolgen, als von der Verwaltung geplant. Aus unserer Sicht ist das möglich, wenn man in Schritten vorgeht und dort, wo keine aufwändige Anpassung von Ampelschaltungen erforderlich ist, sofort mit der Beschilderung beginnt. Die Installation der teuren Anzeigetafeln kann dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Wir beantragen daher:

Parallel zu den von der Verwaltung auf Basis der Haushaltsbeschlüsse vorgeschlagenen Maßnahmen zu Tempo 40 auf Steigungsstrecken wird auf allen in GRDrs 673/2013 vorgeschlagenen Steigungsstrecken, bei denen keine Anpassung von Lichtsignalanlagen erforderlich ist, Tempo 40 eingeführt und eine entsprechende Beschilderung vorgenommen.
Tempo 40 wird damit über den aktuellen Umsetzungsvorschlag der Verwaltung hinaus auf folgenden Steigungsstrecken umgesetzt:

1. Birkenwaldstraße
2. Türlenstraße
3. Robert-Mayer-Straße
4. Lenzhalde
5. Zeppelinstraße
6. Immenhoferstraße

Jochen Stopper, Peter Pätzold

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