Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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24.03.2014

Aufruf zur schnellen Mieterhöhung

Haus & Grund schürt Ängste und macht Wahlkampf

Haus & Grund, ein eingetragener Verein, hat anscheinend seine Satzung geändert und vertritt nicht mehr nur die Interessen von Immobilienbesitzern, sondern macht klar Wahlkampf für CDU und FDP. Der Vorsitzende Dr. Klaus Lang (CDU), ehemaliger Finanzbürgermeister Stuttgarts, und sein Geschäftsführer Ulrich Wecker (FDP) nutzten die Mitgliederversammlung für Wahlkampfpolemik und schürten Ängste bei den Hausbesitzern. Dies gipfelt dann im fast schon unanständigen Aufruf, so schnell wie möglich die Mieten zu erhöhen, um einer möglichen Mietpreisbremse aus dem Bund zuvorzukommen. Einer Mietpreisbremse, die übrigens zusammen von CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt ist und die von EBM Föll in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses verteidigt wurde.
Dr. Lang wirft Grünen und SPD im Gemeinderat weiterhin die Erhöhung der Grundsteuer aus dem Jahr 2010 vor und sieht dies als unverträglich und zu hoch an. Eine Erhöhung, die auf Grund des schlechten Zustands der städtischen Gebäude, insbesondere der Schulen, gemacht werden musste, um deren Sanierung zu finanzieren. Gebäude, die auch in seiner Amtszeit als zuständiger Bürgermeister für Finanzen im Unterhalt vernachlässigt wurden.
Was Dr. Lang noch verschweigt, ist, dass unter seiner Zeit als CDU-Finanzbürger-meister die Grundsteuer durch die sogenannte bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und FW um 170 Punkte erhöht wurde.
Ebenso verschweigt er die Anstrengungen in diesem Haushalt, Eigentümer zu fördern, sei es durch das Energiesparprogramm mit 5 Mio. EUR in den nächsten zwei Jahren oder Förderungen im Wohnungsbau, beim Familienbauprogramm mit 3,5 Mio. EUR in den nächsten zwei Jahren oder beim Preiswerten Wohneigentum für

junge Familien mit erheblichen Grundstücksverbilligungen. Von den Mitteln für die Sanierungsgebiete gar nicht zu sprechen.
Mit dem Schüren von Ängsten versucht Haus & Grund Stimmung im Wahlkampf und Wahlwerbung für CDU und FDP zu machen.
Dazu kommt, dass Haus & Grund ihre eigenen Mitglieder diskreditiert, indem diese hingestellt werden, als ob die Gewinnmaximierung bei der Miete deren einziges Interesse ist. Eine gute Interessenvertretung für seriöse Hausbesitzer und Vermieter sieht anders aus. Dr. Lang (CDU) und Herr Wecker (FDP) haben damit eindeutig überzogen und ihre Ämter dazu ausgenutzt, für ihre Parteien Wahlkampf zu machen.

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