Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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14.03.2014

Gemeinsame Presseerklärung der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Katholischen Stadtdekanats Stuttgart

Am 10. März 2014 fand ein Gespräch zwischen der Grünen Gemeinderatsfraktion, vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Silvia Fischer und Peter Pätzold, Stadtrat Andreas Winter sowie dem Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle, und Vertretern der katholischen Kirche in Stuttgart, Herrn Stadtdekan Msgr. Dr. Christian Hermes, Herrn Dr. Alexander Lahl, und des Caritasverbandes für Stuttgart, vertreten durch Herrn Caritasdirektor Raphael von Deym, statt.

Ausgangspunkt des Gesprächs war der gemeinsame Antrag aller Fraktionen im Gemeinderat (GRDrs 1006/2013 vom 19.12.2013) zum Thema Förderung der Freien Träger, Punkt 3:
„Die Verwaltung führt mit den Freien Trägern Gespräche, mit dem Ziel, dass die bei der Stadt üblichen Einstellungs- und Beschäftigungskriterien auch von den Freien Trägern erfüllt werden.“ und der darauf folgenden Berichterstattung in den Medien.

Beide Seiten begrüßten das direkte Gespräch, um die gegenseitigen Erwartungen austauschen zu können.

Einigkeit bestand darin, dass über die Einstellungspraxis und Kriterien der freien Träger größtmögliche Transparenz hergestellt werden sollte und dass ein Austausch darüber notwendig sei. Ebenso bestand Einigkeit darin, dass sowohl die Katholische Kirche in Stuttgart wie auch die Landeshauptstadt Stuttgart das Allgemeine Gleichstellungsgesetz einhalten.

Die katholische Kirche betonte die Notwendigkeit einer Rücknahme der Schlechterstellung der Förderung der Kirchen im Kita-Bereich und dass diese nicht mit politischen Forderungen und Ansichten betreffend das gesetzlich geregelte und verfassungsgemäße kirchliche Arbeitsrecht verknüpft werden sollten.

Von Seiten der Grünen wurde die juristische Einschätzung nicht bezweifelt, die gesellschaftspolitische Erwartung allerdings deutlich formuliert, dass sich auch die Kirche den geänderten Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger und auch vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen muss; also auch Personen, die wiederverheiratet geschieden sind oder in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben, als Mitarbeiter beschäftigt.

Dabei hat die gesellschaftliche Erwartung in Bezug auf eine diskriminierungsfreie Praxis des Umgangs mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Grünen eine hohe Bedeutung. Auch die Grünen sehen die Kirche gerade im Hinblick der interkulturellen Öffnung auf dem richtigen Weg.

Bei dem konstruktiven Gespräch zwischen Vertretern der katholischen Kirche in Stuttgart und der Fraktion der Grünen waren sich beide Seiten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und vereinbarten, den Faden des gemeinsamen Gesprächs aufrechtzuerhalten und fortzuführen.

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