Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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24.02.2014

Rekommunalisierung in Stuttgart

Stadtwerke Stuttgart auf dem Weg zum starken Mehrheitsgesellschafter bei Netzeigentum und Netzbetrieb
Pressemitteilung

Die lange Vorarbeit zur Konzessionsvergabe hat sich gelohnt. Der Einfluss der Stadt auf ihre Versorgungsnetze wird wie bei der Wasserversorgung auch im Bereich Strom und Gas in Kürze gewaltig steigen. Damit gelangt auch die Gestaltung der Energiewende in Stuttgart wieder in kommunale Hand – über den neuen, kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag und über die Netzgesellschaften, in denen die Stadtwerke Stuttgart Mehrheitsgesellschafter sein werden.
Mit Unterstützung der vor allem im Bereich Rekommunalisierung führenden Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held wird in Kürze mit der Beschlussfassung im Gemeinderat ein rechtlich sicheres, diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren erfolgreich zu Ende gebracht.
An den Stuttgarter Stadtwerken kommt bei der Vergabe der Konzession keiner vorbei, das hat die Auswertung der Angebote nach dem im Sommer 2012 vom Gemeinderat beschlossenen Bewertungskonzept ergeben. In einem Kooperationsunternehmen werden die Stadtwerke als Mehrheitsgesellschafter gemeinsam mit der NetzeBW (früher EnBW Regional AG) als Minderheitengesellschafter das Eigentum an den Versorgungsnetzen für Strom und Gas in Stuttgart rückwirkend ab 1.1.2014 übernehmen, wenn der Gemeinderat der Empfehlung des Unterausschusses Konzessionsvergabe folgt.
Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren, in der die Stuttgarter Netze vom EnBW-Netz entflochten werden, wird die Stadt auch in der Betriebsgesellschaft über ihr Stadtwerk die Mehrheit übernehmen.
„Die Rekommunalisierung wird damit in Stuttgart erfolgreich umgesetzt“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Peter Pätzold.
Die Stadtwerke Stuttgart, gegründet im Frühjahr 2012, haben bereits kräftig in erneuerbare Energien investiert, verkaufen Ökostrom und Biogas und sind nun auch für die Netze federführend verantwortlich.
„Wir Grünen sind froh, dass unsere Anstrengungen, ein eigenes Stuttgarter Stadtwerk mit allen Sparten zu bekommen, mit Abschluss des Konzessionsvertrags zum Erfolg geführt werden“ so Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz.
Auf die Stadtwerke Stuttgart kommt nun viel Arbeit zu. Zusammen mit den bestehenden Akteuren in der Stadt, wie dem Energieberatungszentrum oder dem Amt für Umweltschutz, müssen sie nun gemeinsam das Thema Dienstleistungen rund um die Energiewende umsetzen.

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