Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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Jochen Stopper

Jochen Stopper

Sozialwissenschaftler
Jahrgang 1974

Persönliches

Warum bin ich in den Stuttgarter Gemeinderat? Was meine ganz persönliche Motivation betrifft, ist das schnell gesagt: Politik mache ich leidenschaftlich gerne, auch wenn es manchmal mühsam und mit Rückschlägen verbunden sein kann. Schon seit ich 1997 wieder in meine Geburtsstadt Stuttgart gezogen bin, beschäftige ich mich mit Interesse und Leidenschaft mit dem, was in Stuttgart kommunalpolitisch passiert und natürlich noch viel leidenschaftlicher mit dem, was in Stuttgart aus Sicht eines engagierten Grünen passieren müsste.

Inhaltlich ist es vor allem die ökologische Frage, die mich zu kommunalpolitischem Engagement motiviert. Sie ist der Grund, weshalb ich 1995 Parteimitglied bei den Grünen wurde, und sie ist es auch, weshalb ich mich auch heute noch bei den Grünen richtig aufgehoben fühle. Mein persönliches Leitbild war dabei schon immer das alte Motto aus den Anfängen der Umweltbewegung: „Global denken – lokal handeln“. Vordergründig hat man zwar in der Stuttgarter Kommunalpolitik vor allem mit den hausgemachten, lokalen Problemen zu tun, aber dass beides, globale Herausforderungen und lokale Probleme, miteinander zu tun hat, ist selbst auf der lokalen Ebene sehr oft unmittelbar zu erkennen und macht für mich den besonderen Reiz von Kommunalpolitik aus.

Ich bin seit 2003 verheiratet und habe mit meiner Frau zwei Söhne. Nach beruflichen Stationen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Landau, als Vorstandsreferent beim Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg sowie als Büroleiter der Landtagsabgeordneten Thekla Walker arbeite ich heute als Parlamentarischer Berater für Finanzen der Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg.

Neben meinem politischen Engagement als Stadtrat und als Beisitzer im Kreisvorstand der Stuttgarter Grünen engagiere ich mich noch als Elternvertreter in der Grundschule Ostheim und in der evangelischen Leonhardsgemeinde als Mitglied des Kirchengemeinderates. Des Weiteren bin ich Mitglied beim BUND, beim VCD und bei Verdi.

Politisches

Effekthascherei gefährdet den Nahverkehr!

Nahverkehrsplan: Warum die rechtssichere Direktvergabe an die SSB Priorität hat und weshalb allzu viele Verbesserungswünsche, jetzt vorgebracht, schaden.

Seit Monaten ist bekannt, dass die Fortschreibung des Stuttgarter Nahverkehrsplans in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen steht. Bereits Anfang 2015 hatte derGemeinderat als Ziel beschlossen, die nach EU-Recht im Jahr 2019 notwendige Neuvergabe der öffentlichen Personenverkehrsleistungen nicht auszuschreiben, sondern im Wege einer Direktvergabe an das städtische Tochterunternehmen Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) zu vergeben.
Dazu müssen bereits 2016 in einer sogenannten Vorab-Bekanntmachung die Standards definiert werden, die die Stadt Stuttgart als Aufgabenträgerin erfüllt wissen will.

Lange Wunschliste bedeutet: Verlust der Rechtssicherheit
Diese Bekanntmachung setzt auf den Inhalten des Nahverkehrsplans auf, der dementsprechend sehr exakt das geforderte Verkehrsangebot und die Leistungsvorgaben zur Qualität und Quantität des ÖPNV beschreiben muss. Unterbreitet ein privater Anbieter innerhalb von drei Monaten nach der Vorab-Bekanntmachung ein eigenwirtschaftliches Angebot für dieses Verkehrsangebot, so ist dieses Angebot des privaten Anbieters zwingend der Direktvergabe vorzuziehen. Damit kommt der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans eine besondere Bedeutung und eine hohe Verbindlichkeit zu. Er muss sich auf eine möglichst präzise und umfassende Beschreibung des aktuellen Angebots konzentrieren und sollte darüber hinaus nur solche Verbesserungen enthalten, die bereits heute durch rechtsverbindliche Beschlüsse politisch und finanziell gesichert sind.
Verbesserungswünsche, längerfristig geplante Vorhaben und Absichtserklärungen, wie sie der Nahverkehrsplan in früheren Jahren enthalten hatte, würden eine spätere Direktvergabe rechtlich angreifbar machen. Private Dritte könnten erfolgreich gegen die Direktvergabe klagen, da in der Vorab-Bekanntmachung wie auch im Nahverkehrsplan, der dieser Bekanntmachung zugrunde liegt, ein in Teilen fiktives Verkehrsangebot beschrieben und damit die Hürde für eigenwirtschaftliche Angebote künstlich erhöht wurde.

Unüberlegt und verantwortungslos
Natürlich kann ein solcher Nahverkehrsplan kein großer Wurf sein und selbstverständlich wird er den Zielen, die gerade wir Grünen mit dem ÖPNV erreichen wollen, in dieser Form nicht gerecht. Das ist aber aus oben genannten Gründen auch nicht seine Funktion. Vielmehr hat für uns das Ziel der rechtssicheren Direktvergabe an die SSB absolute Priorität. Das müsste auch für alle anderen Fraktionen gelten – schließlich wurde der Beschluss zu diesem Ziel seinerzeit einstimmig gefasst.
Allerdings bewahrheitet sich auch in der Politik manchmal die Redensart „Gelegenheit macht Diebe“. Im Windschatten der sich abzeichnenden breiten Mehrheit für einen auf die Erfordernisse einer rechtssicheren Direktvergabe zugeschnittenen Nahverkehrsplan versuchten die Fraktionen von SPD und SÖS-Linke-PluS, sich mit seitenlangen Anträgen voller Verbesserungswünsche als Vorreiter einer ambitionierten ÖPNV-Politik hinzustellen; wohl wissend, dass die Umsetzung dieser Wünsche weder politisch noch finanziell gesichert ist. Handelte es sich bei diesem Vorgehen der beiden Fraktionen nicht um einen recht vordergründigen und billigen Versuch, sich auf Kosten der anderen Fraktionen, des Oberbürgermeisters und der SSB zu profilieren, man müsste ihnen eigentlich unterstellen, sie wollten die Direktvergabe torpedieren und die Verkehrsleistungen lieber an einen privaten Wettbewerber vergeben – mit verheerenden Folgen nicht nur für die SSB, sondern natürlich auch für den ÖPNV in Stuttgart und weit darüber hinaus.
Wir Grünen lehnen eine solche Politik, die sich für den kurzfristigen politischen Effekt aus der Verantwortung stiehlt und erhebliche Risiken in Kauf nimmt, ab und stehen zu unserer Verantwortung für einen starken ÖPNV aus kommunaler Hand. Aus diesem Grund haben wir im Gemeinderat gegen die Anträge von SPD und SÖS-Linke-PluS gestimmt, selbst wenn wir mit vielen Punkten dieser Anträge inhaltlich übereinstimmen.
Der richtige Ort für Verbesserungswünsche und die Formulierung politischer Ziele im Nahverkehr ist im aktuellen Fortschreibungszyklus vielmehr der sogenannte Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP).

Konstruktive Vorschläge? Im NVEP sind sie Hilfreich!
Dieser Plan unterliegt nicht den Restriktionen der Vorab-Bekanntmachung nach EU-Recht und ist in der besonderen Situation der Direktvergabe daher die geeignete Plattform für die konzeptionelle Weiterentwicklung des ÖPNV in Stuttgart.
Hier werden wir uns genauso wie alle anderen Akteure des nun anstehenden Beteiligungsprozesses mit unseren Zielen, Forderungen, Ideen und Vorschlägen einbringen.
Auch unabhängig von Planfortschreibungszyklen werden wir, wie in der Vergangenheit praktiziert, kontinuierlich auf weitere Maßnahmen zum Ausbau und zur Angebotsverbesserung im ÖPNV drängen und entsprechende Anträge stellen. Allerdings mit der Absicht, tatsächlich zu konkreten Verbesserungen zu kommen und das Angebot sinnvoll weiterzuentwickeln – Schritt für Schritt und mit finanziellen Ressourcen und Mehrheitsbeschlüssen hinterlegt. Kommunalpolitik bedeutet für uns auch im Nahverkehr, Verantwortung zu übernehmen, politische Mehrheiten für unsere Ziele zu organisieren und dafür auch Kompromisse einzugehen.

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