Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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18.11.2013

Wahlkampfgetöse

Zur Listenaufstellung der CDU am Wochenende
Pressemitteilung

Die Aufstellung zur Kommunalwahlliste der CDU am Wochenende wurde Presseberichten zufolge von vielen der Kandidaten genutzt, Wahlkampfrhetorik einzuüben. Kein Wunder, dass Inhaltliches dabei eher auf der Strecke blieb. Wie so oft in letzter Zeit haben Vertreter der CDU einmal mehr überzogen und angestaubte Parolen ausgegraben.
“Wir Grünen rufen nicht zu einem ‚Kreuzzug gegen das Auto’ auf, genauso wenig wie OB Fritz Kuhn. Wir verfolgen eine moderne Verkehrspolitik, die von einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ausgeht und die negativen Auswirkungen des Pkw-Verkehrs nicht verdrängt. Wir wollen bessere Luft, weniger Lärm und flüssigeren Verkehr. Der Tempo-40-Versuch an der Hohenheimer Straße zeigt, dass alles zusammen sehr wohl möglich ist“, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.
Pätzold erinnert daran, dass die CDU im OB-Wahlkampf Fritz Kuhn vorgeworfen habe, dass mit ihm die Pkw-Maut kommen werde. Inzwischen ist die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, mit ihrem Mitglied Dr. Stefan Kaufmann, Kreisvorsitzender der CDU in Stuttgart, dabei, eine bundesweite Maut einzuführen.
Die Angriffe auf die Grünen sind populistisch und entbehren jeder Grundlage. Gern wird auch versucht, ihnen auch Maßnahmen in die Schuhe zu schieben, die ganz eindeutig in anderer Verantwortlichkeit stehen oder sogar von der CDU selbst initiiert wurden.
So wurde der Fernsehturm insbesondere auf Hinweise der Branddirektion und des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung auf Grund von nachgewiesenen Brandschutzmängeln geschlossen. Amt als auch Referat werden von den CDU-Mitgliedern Dr. Knödler und Dr. Schairer geführt.
Auch bei der Rathausgarage versucht die CDU, sich sogar gegen den EBM und Kämmerer Michael Föll, ehemals CDU-Kreisvorsitzender, zu profilieren, der die Neuplanung aus seinem Referat vorschlägt und befürwortet. Die von der CDU in diesem Fall beschworene Benachteiligung der Autofahrer gibt es bei diesem Projekt nicht, schaut man sich die Fakten, die der Kämmerer vorgelegt hat, in Ruhe an. Die CDU versucht sich hier mit Parolen aus dem letzten Jahrhundert in Populismus, selbst, wenn alle wirtschaftlichen Fakten dagegen sprechen, Millionen in ein völlig marodes Gebäude stecken, anstatt ein Stück neue Stadt zu gestalten.
Nicht viel her gibt auch der Vorwurf, dass es einen Affront beim Lodz-Besuch durch den abgekürzten Aufenthalt des OBs gab. Kein Mitglied der CDU Gemeinderatsfraktion war bei dieser Reise dabei. Wer dabei war, weiß, dass die kürzeren Aufenthalte sowohl des Stuttgarter OBs als auch der Stadtpräsidentin von Lodz von Anfang an so geplant waren.
Diese Punkte deuten an, dass die Stuttgarter CDU, wohl auf Grund eines fehlenden überzeugenden Programms, lieber mit billigem Wahlkampfgetöse, haltlosen Vorwürfen und Parolen von Gestern den Wahlkampf zu führen gedenkt.
„Wir Grünen freuen uns auf den kommenden Wahlkampf, den wir inhaltlich und sachlich fundiert führen werden. Wir haben Ideen für diese Stadt und fürchten deshalb die CDU nicht“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Pätzold.
„Soll doch die CDU ihren Kreuzzug gegen die moderne Stadtgesellschaft führen – wir wollen weiterhin Lust auf Stadt machen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Silvia Fischer.

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