Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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18.09.2013

Ängste und Einwände werden nicht ernst genommen

Pressemitteilungen

Keine Frage: Für Bahn-Infrastrukturchef Kefer wird es kein Vergnügen sein, beim Aufsichtsrat der Bahn zum Rapport antreten zu müssen. Hat er doch viel Unerfreuliches zu berichten. Dennoch hätten wir schon erwartet, dass er den Aufsichtsrat vollständig, umfassend und wahrheitsgemäß informiert – und nicht einfach die Verantwortung für den schleppenden Baufortschritt durch unrichtige Darstellungen auf die Projektpartner abzuwälzen sucht.
In der Stuttgarter Zeitung ist zu lesen, dass Dr. Kefer den Projektpartnern Stadt und Land vorwirft, das Projekt zu behindern. OB Kuhn, Verkehrsminister Herrmann und sogar Projektbefürworter Baubürgermeister Hahn würden beim Grundwassermanagement mit „Äußerungen zur Verunsicherung der Bürger durch fehlerhafte Behauptungen beitragen“, so zitiert die Stuttgarter Zeitung aus einem bahninternen Dokument. Das kommt fast der Aufforderung nach einem Maulkorb gleich. Dabei ist es die Bahn, die mit fehlenden Antworten und unzureichenden Gutachten die Bürgerinnen und Bürger verunsichert.
So hätte unter der Verantwortung Kefers die Bahn schon längst mit für alle nachvollziehbaren und fundierten Beweisen darlegen können, ob die Art der Gründung oder die Menge des abzupumpenden Wassers die Standfestigkeit des Bahnhofsturms gefährdet oder nicht. Die schriftliche Anfrage von OB Kuhn, wie es um diese steht, ist berechtigt und muss von ihm als Stadtoberhaupt gestellt werden, da dieses Thema die Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt und die Bahn die Zweifel eben nicht ausräumen konnte.
Dass Dr. Kefer auch noch die durch Baubürgermeister Hahn (SPD) vorgetragene
Forderung des Amts für Umweltschutz, speziell der unteren Wasserbehörde,
für ein zweites Gutachten zur Gefahr der Hangrutschung am Ameisenberg
als Verzögerung betrachtet, spricht Bände. Die fachliche Kompetenz des Amts für Umweltschutz ist unbestritten, die fachlichen Einwände sind ernst zu nehmen. Ebenso die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Tunnel in Zukunft wohnen sollen.
Die Bahn zeigt sich unbeeindruckt und agiert als Bauherrin mitten in der Stadt
ohne Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und selbstherrlich
gegenüber Behörden. Auch bei der Bereitstellung des städtischen Personals wünscht sich die Bahn mehr Unterstützung der Stadt. Sie verkennt jedoch, dass diese ausreichend Personal zur Verfügung stellt, ja sogar per Amtshilfe dem Eisenbahnbundesamt Mitarbeiter ausleiht, da diese zu knapp an Personal sind, um den Genehmigungsprozess auch fachlich zu unterstützen. Der Vorwurf, dass die Stadt auch beim Brandschutz nicht kooperativ genug ist, spricht Bände. Die Bahn hat bisher nur ein Brandschutz- und Rettungskonzept mit deutlichen Mängeln vorgelegt. Dass die Branddirektion weiterhin fachliche Einwände hat, zeigt nur, dass die Bahn auch weiterhin keine Lösung für das Thema Sicherheit hat. Ein Thema, dass auch beim Faktencheck und dort insbesondere für Dr. Geissler wichtig war.

Für die Bahn scheint damit alles außer einem „Blankoscheck“ behördlicher Schwergang zu sein, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Pätzold. Dass nach über 15 Jahren Planung noch immer einiges nicht fertig geplant geschweige denn genehmigt ist, wird lieber verschwiegen. Die Bahn schürt die Ängste und Zweifel in der Bevölkerung selber. Dass dies so ist, zeigt auch die jüngst vorgelegte Bürgerumfrage 2013, welche zeigt, dass die Zustimmung zu Stuttgart 21 in der Stadt deutlich gesunken ist und mittlerweile auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1995 rangiert. Was die Stadt nicht braucht, ist ein Bauherr Bahn, der sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt. Mehr Sensibilität und Rücksichtnahme auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger wären angebracht.

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