Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
Download
13.08.2013

Auf die Flüchtlinge vorbereiten

Vogel-Strauß-Taktik führt zu Notunterkünften

Im Gemeinderat herrscht über alle Fraktionen hinweg große Einigkeit darüber, dass der Stuttgarter Weg beim Thema Flüchtlingsunterkünfte weiter begangen werden soll. Dieser besagt, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Einheiten von rund 50 Menschen dezentral in den Stadtbezirken untergebracht werden. Die Betreuung, die Nachbarschaften und die Flüchtlinge selbst sollen durch die Unterbringung in größeren Unterkünften nicht überfordert werden. Es war nicht immer so, dass es bei diesem Thema eine derartig große Einigkeit im Rat gab und fast alle Fraktionen mit der Verwaltung an einem Strang zogen.
Wir Grüne wollen, dass der Stuttgarter Weg so gut wie möglich eingehalten wird, sehen aber auch, dass es illusorisch ist, davon auszugehen, dass die in Stuttgart erwarteten Flüchtlinge schnell und problemlos in dezentralen Unterkünften untergebracht werden können. Damit möglichst zügig weitere 700 Plätze geschaffen werden können, um das zentrale Aufnahmelager in Karlsruhe zu entlasten, ist es ein notwendiger humanitärer Akt, dass die Geflüchteten schnell in den einzelnen Kommunen unterkommen. Daher unterstützen wir in Stuttgart den Neubau von Flüchtlingsunterkünften an der Kirchheimer Straße mit einer Belegung von knapp über 200 Personen und die Unterbringung in Stuttgart-Nord und in Vaihingen, für jeweils rund 90 Bewohnerinnen und Bewohnern. Dass sich nun gerade die FDP darin gefällt, diese Standorte im Gemeinderat mit Stimmenthaltung zu quittieren, sprich die Hände in den Schoß zu legen, kommt einer Vogel-Strauß-Politik gleich. Dieses Verhalten ist kurzsichtig und verantwortungslos, denn die Flüchtlinge werden nach Stuttgart kommen und brauchen dann auch entsprechende Unterkünfte. Unverständlich ist das Verhalten auch, weil die FDP auf Bundesebene bisher nicht damit aufgefallen ist, dass sie etwas an der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen ändern möchte. Dies zeigt, dass sie in der Öffentlichkeit zwar von kleinen Einheiten redet, um den Flüchtlingen gute Unterbringungsmöglichkeiten zu garantieren, aber durch ihre Untätigkeit in Kauf nimmt, dass diese wie in den 90er-Jahren überhastet in Notunterkünften, zum Beispiel in Turnhallen, untergebracht werden müssen.
Wir Grüne werden alles tun, um dies zu verhindern und unterstützen die Verwaltung deshalb bei ihrer Suche nach Unterkünften, die aufgrund der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen auch für mehr als 50 Flüchtlinge an einem Standort ausgelegt sein können. Wichtig dabei ist uns, dass die Unterkünfte in positiven baulichen Zustand kommen. Die baulichen Rahmenbedingungen schätzen wir, neben einer guten Betreuung, hoch ein, da sie ein wichtiger Faktor für menschenwürdiges Zusammenleben sind.

Rückblick youtube facebook