Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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18.07.2013

Rede zum Konzessionsvergabeverfahren

Rede im Gemeinderat

Mit dem Beschluss der heutigen Vorlage biegen wir in die Zielgerade im Konzessionsverfahren ein. Erinnern wir uns, woher wir kommen: Seit dem Jahr 2009 läuft die Diskussion um das Konzessionsverfahren. Die Verwaltung hatte damals ein 50:50-Modell bei der Wasserversorgung vorgeschlagen, welches aber schlussendlich zum Glück keine Mehrheit gefunden hat und welches wir Grünen damals auch abgelehnt hatten.

Im gleichen Jahr hatte dann der Gemeinderat beschlossen, mit einem Unterausschuss und einer sorgfältigen Vorbereitung das Thema Stadtwerke und Netze zu diskutieren und vorzubereiten. Seitdem sind viele Sitzungen ins Land gegangen und manches Gutachten wurde vorgelegt. Manches hatte sich auch inzwischen geändert und so hat es doch einige Zeit gedauert, bis wir heute hier sind.

Manch einer hat viel dazugelernt und kennt sich im Thema aus, auch wenn von Außen manchmal anderes kolportiert wird. Heute gibt es die Stadtwerke Stuttgart. Sie verkaufen
Ökostrom und – gas, auch wenn es etwas holpert. Die Stadtwerke betreiben schon eine Photovoltaik- (PV-) Anlage auf dem Großmarkt und planen weitere Anlagen zur nachhaltigen Energieerzeugung. Und die Stadtwerke haben sich auch für die Konzession beworben.

Eine Entwicklung, die mancher 2009 sicher nicht für möglich gehalten hätte. Und zur Klarstellung, weil das vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht klar ist: Die Stadtwerke Stuttgart sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt Stuttgart. Die EnergieStuttgart ist eine Tochter der Stadtwerke, an der auch die Energiewerke Schönau, die EWS, beteiligt sind. Wenn es zu einer zukünftigen Eigentumsgesellschaft und Betriebsgesellschaft kommen könnte, werden diese Beteiligungsunternehmen der Stadtwerke sein.
Die Stadt Stuttgart hat sich auf den Weg gemacht, ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren für die Vergabe der Konzession im Bereich der Versorgungsnetze Strom, Gas und Fernwärme durchzuführen. Ein rechtlich sicheres Verfahren, welche soweit wie möglich den Einfluss der Kommune, also der Stadt Stuttgart, sichert. Mit der heutigen Entscheidung entscheiden wir nicht über die Vergabe. Wir entscheiden auch nicht, wer am Ende die Konzession für Strom, Gas und Fernwärme erhält.

Wir entscheiden auch nicht zu Gunsten eines Bewerbers oder zu Ungunsten eines anderen Bewerbers. Und wir entscheiden auch nicht über die Wasserversorgung, denn die ist Thema eines ganz anderen Verfahrens, in dem die Stadt in einer Auseinandersetzung mit der EnBW ist, um die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in städtische Hand zu bekommen.

Wir entscheiden über den 2. Verfahrensbrief, der noch mal einige Dinge gegenüber dem 1. Verfahrensbrief klar stellt und die endgültige Ausschreibung einläutet. Und um das noch einmal zu betonen, die Bewertung der Angebote auf Grundlage des im Juli 2012 beschlossenen Punktesystems bleibt unverändert. Und auf die kommt es am Schluss an.
Die Rechtsanwälte Becker Büttner Held, ausgewiesen deutliche Vertreter der Rekommunalisierung, haben vorgeschlagen, dass bei einer möglichen Kooperation eines Betreibers mit den Stadtwerken es eine Aufteilung in eine Netzeigentumsgesellschaft und eine Netzbetriebsgesellschaft geben soll.

Warum? Weil dabei die Stadt Stuttgart mehr Einfluss auf die Netze hat. Und es werden zwei Modelle, A und B, also Zielmodelle einer möglichen Kooperation vorgeschlagen.
Die Stadt Stuttgart und somit der Gemeinderat können sich im Falle eines Kooperationsmodells folgendes vorstellen: Bei der Eigentumsgesellschaft hat die Stadt bei A und B von Anfang an die Mehrheit. Bei der Betriebsgesellschaft hat die Stadt entweder bei B von Anfang an eine Mehrheit oder sie hat bei A diese nach spätestens 10 Jahren. Das sind also klare Grenzen, in denen sich die Stadt und auch der Gemeinderat eine Kooperation vorstellen können.

Was nicht gewünscht ist, ist ein reines Pachtmodell, also die Verpachtung der Netze komplett an einen Betreiber. Was auch nicht gewünscht ist, sind offene Termine für die jeweiligen Phasen. Und das Eigentum, also die Netze an sich, sollen sich von Anfang an in städtischer Mehrheit befinden.

Welches Modell und ob überhaupt eines der Modelle zum Zug kommt, entscheidet sich mit den Angeboten der Anbieter. Denn schlussendlich werden die Angebote nach den Vergabekriterien bewertet und nicht danach, welches Modell angeboten wird.
Der jetzige Beschluss ist keine Vorfestlegung oder ein Bevorzugung eines Bewerbers. Es ist die konsequente Weiterentwicklung des rechtlich sauberen und transparenten Konzessionsverfahrens mit dem Ziel, der Stadt wieder mehr Einfluss bei den Netzen zu geben. Es zeigt den Bewerbern jetzt auch an, in welchen Grenzen die Stadt sich eine Kooperation mit den Stadtwerken vorstellen könnte.

Wir sind schon heute einen deutlichen Schritt, wenn nicht gar Schritte weiter an kommunalen Stadtwerken dran als 2009. Deshalb werden wir Grünen dieser Vorlage zustimmen.

Peter Pätzold

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