Anträge 2. Halbjahr 2019 Texte


05.09.2019: Frühwarnsystem für den Max-Eyth-See

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Der Stuttgarter Max-Eyth-See ist erneut zur Gefahrenzone für seine tierischen Bewohner geworden. Nachdem bereits im vergangenen Sommer das Technische Hilfswerk den See tagelang mit sauerstoffreichem Wasser versorgen musste und damit ein größeres Fischsterben verhindern konnte, verendeten in den vergangenen Tagen mehrere tausend Fische und andere Tiere. Schuld ist auch in diesem Jahr die Sommerhitze und die übermäßige Ausbreitung von Blaualgen, die zu einem erheblichen Sauerstoffmangel im See geführt haben. Seit Montag ist das Technische Hilfwerk (THW) wieder vor Ort, um Wasser aus dem See zu entnehmen, es mit Sauerstoff anzureichern und wieder in den Max-Eyth-See zu pumpen.
Der Klimawandel und die immer wärmer werdenden Sommer schlagen sich gerade in solchen künstlichen und flachen Seen wie dem Max-Eyth-See in solchen Ereignissen nieder.
Die Verwaltung hat in der Vergangenheit vorgeschlagen nach dauerhaften technischen Maßnahmen zu suchen, die solche Situationen verhindern können. Ebenso muss man nach den Ursachen des diesjährigen Sauerstoffmangels suchen.
Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass sich nun alle an einen Tisch setzen, um hier eine Lösung zu finden. Dabei sollen auch die Nutzer des Sees, wie die Angler des WAV und andere Vereine eingebunden werden.

Wir beantragen:
1. Das zuständige Tiefbauamt berichtet im Ausschuss für Klima und Umwelt wie es zu diesem plötzlichen Sauerstoffmangel kommen konnte und welche Vorsorgemaßnahmen bei der Pflege des Max-Eyth-Sees bisher getroffen werden.
2. Die zuständigen Ämter erarbeiten ein Gesamtkonzept und gegebenenfalls ein Frühwarnsystem zur Pflege des Max-Eyth-Sees, das sicherstellt, dass sich derartige Ereignisse in Zukunft nicht mehr ergeben und binden dabei alle Beteiligten am See mit ein.

Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter


21.08.2019: Sonnenschutz für Kinder auf öffentlichen Spielflächen

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Stuttgart hat eine Reihe von schönen Außenspielflächen für Kinder aller Altersgruppen. Es gibt Spielflächen in den Stadtbezirken, Parks und Schwimmbädern der Stadt, die sehr gut angenommen werden und sich großer Beliebtheit erfreuen.
Viele Kinder mit ihren Eltern nutzen diese Spielmöglichen im Grünen gerne und häufig.
Allerdings werden die Sommer immer sonnenintensiver und es stellt sich heraus, dass dem Sonnenschutz im Außenbereich ein größerer Stellenwert zukommen muss. Bekanntermaßen sollten besonders die Kinder, die sich auf den Spielflächen befinden, gegen Sonneneinstrahlung geschützt werden.
Bisher haben nur wenige Spielflächen ein „Sonnensegel“ oder einen anderen Sonnenschutz erhalten.

Wir fragen:
gibt es beim Garten-, Forst- und Friedhofsamt Kenntnis über die Spielflächen, die besonders intensiver Sonnenstrahlung ausgesetzt sind und keine oder wenig Schattenflächen aufweisen?

Wir beantragen:
1. dass Baumpflanzungen – falls nicht möglich Sonnensegel – bereits bei der Planung von Spielflächen als Schattenspender mit eingeplant und direkt installiert werden.
2. dass bereits vorhandene Spielflächen nach und nach mit angemessenen Sonnenschutzmaßnahmen ausgestattet werden. Hierbei sind Bäume Sonnensegeln vorzuziehen.

Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter


30.07.2019: VLC serienreif!

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Um Schulräume und Klassenzimmer frei von gesundheitsgefährdenden elektromagnetischen Strahlungen zu halten, haben wir im Jahr 2015 als Alternative zu W-LAN die Datenübertra-gungstechnologie VLC (visible light communications) angeregt.
Denn unter anderen warnt die Umweltagentur der Europäischen Union vor den gesundheitli-chen Gefahren hochfrequenter Strahlung: „Die aktuelle Forschung und die Analyse der Lang-zeiteffekte der Strahlung von mobiler Telekommunikation zeigen, dass es umsichtig von den Gesundheitsbehörden wäre, Maßnahmen zu treffen, um vor allem empfindliche Gruppen wie Kinder der Strahlung weniger stark auszusetzen“.
Mit VLC werden Daten gesundheitlich unbedenklich auf optischer Basis übertragen, dazu kön-nen selbst herkömmliche, kommerziell erhältliche LED-Komponenten gleichzeitig als Daten-sender genutzt werden. VLC ist weit leistungsfähiger und unter Datenschutzaspekten eine sehr sichere Technologie.
Wir haben damals durchgesetzt, dass die VLC-Technologie in Zusammenarbeit mit dem Hein-rich-Hertz-Institut am Hegel-Gymnasium in Stuttgart-Vaihingen als bundesweit erster Schule erprobt und weiterentwickelt wird. Der VLC-Schulraum wurde 2017 in Betrieb genommen und hat den Praxistest bestanden.
Ganz aktuell hat im Juni 2019 hat das Unternehmen Signify, Weltmarktführer für Beleuchtung, mitgeteilt, dass sie unter dem Namen „Trulifi“ ein System für hochgradig zuverlässige und si-chere drahtlose Hochgeschwindigkeitskommunikation auf den Markt bringt, das vorhandene und zukünftige Beleuchtungsinfrastrukturen nutzt. Die Übertragungs-Geschwindigkeit soll schnell genug sein, um gleichzeitig 30 HD-Filme in 1080p Auflösung zu streamen. Die Nutzer können sich dank nahtloser Übergabe zwischen allen Trulifi-kompatiblen Leuchten frei im Raum bewegen.

Wir beantragen:
1. Die Verwaltung berichtet in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Schul-Ausschuss über den Stand des VLC-Projektes am Hegelgymnasium.
2. In diesem Zusammenhang berichtet die Verwaltung auch über die aktuellsten Entwicklun-gen im VLC-Bereich, wie z.B. den serienreifen Einsatz der innovativen Trulifi-Hochgeschwindigkeitskommunikation.
3. Desweiteren wird dargestellt, welche weiteren Schritte notwendig sind, um diese neue Technologie flächendeckend in Stuttgart zum Einsatz zu bringen.

Vittorio Lazaridis – Andreas Winter


25.07.2019: Drogenkonsumraum in Stuttgart ermöglichen – Umsetzung zeitnah angehen

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In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.07.2019 wurde über die GRDrs. 533/2019 zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der LHS beraten. Dieser wurde auch in der Evaluation der ambulanten Suchthilfe und Suchtprävention in der Landeshauptstadt Stuttgart der Kölner Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich GmbH (FOGS) empfohlen.
Diese niedrigschwellige Einrichtung, die Sofort- und Überlebenshilfe, Gesundheitsför-derung und Schadensminimierung zum Ziel hat, wollen wir zeitnah voranbringen. Wir sehen daher die Notwendigkeit einer Aufstellung der finanziellen Auswirkungen durch die Verwaltung bereits für den Haushalt 2020/21, um eine ungewollte Verzögerung aufgrund fehlender Mittel zu vermeiden.
Dazu gilt es, eine praktikable und rechtskonforme Umsetzung (z.B. mittels einer Ein-bindung von Kontaktcafé sowie weiterer Hilfeangebote) zeitnah zu planen.

Daher beantragen wir in Ergänzung zur GRDrs. 533/2019:
1. Die Erstellung einer Mitteilungsvorlage bereits für die Haushaltsplanberatungen 2020/21 mit einer Auflistung der finanziellen Auswirkungen für
• die finale Ausarbeitung des Konzepts,
• die Inbetriebnahme und
• den laufenden Betrieb eines solchen Drogenkonsumraums.
2. Mögliche Synergien durch die Verknüpfung mit dem Kontaktcafé HighNoon und ggf. weiteren Hilfs- und Beratungsangeboten von Suchtkranken sind dabei auch darzustellen.

Petra Rühle – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hans-Peter Ehrlich – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion

Laura Halding-Hoppenheit – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Ilse Bodenhöfer-Frey – Rose von Stein
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Sibel Yüksel – Dr. Matthias Oechsner
FDP


24.07.2019: Wann kommt die erste gymnasiale Oberstufe an einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule?

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Auf unseren Antrag „Transparenz und Beteiligung gehen anders! Eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule in Stuttgart“ im Juli 2018 bekamen wir am 26.09.2018 von der Verwaltung die Antwort, dass der Prozess zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule sich derzeit im Anfangsstadium befinde. Das dafür erforderliche pädagogische Konzept werde gemeinsam von allen acht Stuttgarter Gemeinschaftsschulen erarbeitet. Zudem sei, um die relevanten Akteure zu beteiligen, für Anfang 2019 eine Informationsveranstaltung geplant.

Wir fragen deshalb:
1. Wie ist der Sachstand und die Planungen für die gymnasiale Oberstufe an Stuttgarter Gemeinschaftsschulen?
2. Wie viele Standorte für gymnasiale Oberstufen an Stuttgarter Gemeinschaftsschulen sind bzw. sollen beim Regierungspräsidium beantragt werden?

Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter


24.07.2019: Tierheimhunde begünstigen – Hundesteuer für Tierheimhunde reduzieren

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Der Tierschutzverein Stuttgart leistet seit Jahren wertvolle Arbeit für Mensch und Tier in Stuttgart. Ein ganz zentrales Element ist dabei das Tierheim in Botnang. Von hier aus werden Jahr für Jahr rund 150 Hunde an Stuttgarter Haushalte in private Hände vermittelt. Die Homepage des Tierheims zeigt von Woche zu Woche, welche Hunde auf ein neues Zuhause warten.
Die Vermittlung ist schwierig, da es für viele attraktiver ist, sich einen kleinen Welpen beim Züchter zu kaufen. Besonders in der Sommerzeit, aber auch vor den Weihnachtsfeiertagen platzt das Tierheim aus allen Nähten und kann die abgegebenen oder gar teilweise ausgesetzten Tiere kaum unterbringen.
Wir möchten hier einen Anreiz schaffen und das Tierheim bei der Hundevermittlung tatkräftig unterstützen. Dabei können wir uns die Halbierung der Hundesteuer für die neuen Besitzer – über das gesamte Hundeleben – als einen hilfreichen Impuls in diese Richtung vorstellen.

Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen dar, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim Botnang über deren gesamtes künftiges Leben auf die Hälfte des jeweiligen Hundesteuersatz reduziert werden kann.

Gabriele Munk – Andreas Winter


19.07.2019: Gute Radinfrastruktur herstellen in der König-Karl-Straße

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Nach den Baumaßnahmen, die das Radfahren auf der Hauptradroute 1 im Abschnitt zwischen Mercedes- und Kleemannstraße über Monate extrem erschwert und Hoffnungen auf eine danach einzurichtende gute Radstreckenführung geweckt haben, sind die Parkplatzmarkierungen in dem Bereich offenbar zu schnell wieder aufgebracht worden. Dazu liegt ein Eilantrag vom 10.07.2019 aus dem Bezirksbeirat Bad Cannstatt vor.
In diesem Abschnitt ist der Radverkehr durch eine geringe Breite des Schutzstreifens (1 m) zwischen parkenden Autos und fahrenden Kfz nicht mehr zeitgemäß. Der notwendige Überholabstand von 1,5 m kann nicht eingehalten werden, weil Radfahrende von den geparkten Fahrzeugen bereits einen Meter Abstand halten müssen, um nicht durch sich öffnende Türen gefährdet zu werden. Der Gehweg ist ebenfalls zu schmal.
Hier sind täglich, allemal in den Sommermonaten, mindestens 1.000 Radfahrende unterwegs. Der Zielbeschluss des Gemeinderats für eine Fahrradstadt legt fest, dass für eine sichere Radverkehrsführung Parkplätze wegfallen dürfen und müssen. Die über Monate bestehende Baustelle hat gezeigt, dass dies möglich ist. Parkmöglichkeiten gibt es in der Kleemannstraße.

Wir beantragen deshalb,
zwischen Mercedesstraße und Kleemannstraße Richtung Wilhelmsplatz umgehend einen Radweg oder einen Radfahrstreifen mit ausreichender Breite anzulegen.

Christine Lehmann – Björn Peterhoff – Andreas Winter


19.07.2019: Kunstrasen ohne Granulat

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Was für den FC Arsenal gut genug ist, kann auch für Stuttgart eine Alternative sein

In der Sitzung des Sportausschusses am 09.07.2019 wurde den Ausschussmitgliedern eine umfassende Präsentation hinsichtlich der Problematik granulatverfüllter Kunstrasenplätze vorgetragen. In dieser Präsentation wurden auch Alternativen zum Granulat vorgestellt und als ungenügend bewertet. Im Detail wurde dabei auf Alternativen wie Quarzsand und Kork eingegangen.
Jedoch gibt es neben den präsentierten Alternativen eine weitere: Kunstrasen, der komplett ohne eine Granulatfüllung auskommt. In der Schweiz werden solche Kunstrasenplätze bereits beispielsweise in Kloten (Schweiz) bespielt und auch der FC Arsenal plant aktuell, dieses Produkt einzusetzen.
Gerade im Vorfeld der Haushaltsberatungen, in denen die Sanierung älterer Kunstrasenplätze zur Diskussion stehen wird, scheint uns diese Alternative einer intensiven Betrachtung wert zu sein. Im Zuge der Sanierungen könnte man bei positiver Bewertung dann sofort auf eine umweltfreundlichere Alternative umsteigen. Im Hinblick darauf, dass das Land auch nur noch Sanierungen von Kunstrasenplätzen ohne den erneuten Einsatz von Granulat bezuschusst, wäre dies doppelt sinnvoll.

Wir fragen deswegen die Verwaltung:
1. Wie bewertet die Verwaltung Kunstrasenplätze ohne Granulatverfüllung, wie beispielsweise diejenigen in Kloten, im Hinblick auf Bespielbarkeit, Umweltfreundlichkeit und Pflegeaufwand?
2. Wie groß wäre der Kostenaufwand zum Austausch eines bisherigen Kunstrasenfeldes mit einem solchen granulatfreien Kunstrasenfeld?

Benjamin Lauber – Beate Schiener – Andreas Winter


01.07.2019: Gemeinsam für die Zukunft: Internationale Schülerklimakonferenz in Stuttgart

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In 100 Ländern und in weit über 100 Städten in Deutschland gehen Kinder und Jugendliche für einen radikalen Klimaschutz und für eine Zukunft auf einem lebenswerten Planeten auf die Straße. Recht haben sie – die Klimakrise darf nicht weiter ausgesessen werden, dieser globa-len Herausforderung muss schnell und energisch begegnet werden!
Wir finden diese Klimastreiks beeindruckend, ermutigend und über alle Maßen unterstützens-wert. Deshalb regen wir eine internationale Schüler*innen-Konferenz in Stuttgart an.
Auf dieser kann beispielsweise das bereits vorhandene Expertenwissen vertieft werden, das Problembewusstsein für die Situation in anderen Ländern und die internationale Verflechtung der Klimafolgen geschärft werden, die Vernetzung innerhalb der Bewegung gestärkt werden, der Kontakt zu ebenfalls engagierten Fachleuten in der Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft hergestellt werden und möglicherweise auch herausgearbeitet werden, welche konkreten Maßnahmen aus Sicht der Schülerinnen und Schüler vor Ort in Stuttgart angegangen werden sollten.

Wir beantragen:
1. Die zuständige Fachverwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für eine internationale Schüler*innen-Klimakonferenz in Stuttgart zu erarbeiten, die spätestens im nächsten Frühjahr stattfindet.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche finanziellen Mittel hierfür benötigt werden.
3. In die Arbeitsgruppe bzw. in die Planungen werden auch Schülerinnen und Schüler aus Stuttgarter Schulen einbezogen.
4. Eingeladen werden auch Schülerinnen und Schüler aus den Stuttgarter Partnerstädten.

Vittorio Lazaridis – Clarissa Seitz – Andreas Winter