Anträge 2. Halbjahr 2018 Texte

28.11.2018: Mädchen oder Junge? Intersexualität existiert. Ist die Landeshauptstadt darauf vorbereitet?

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Für viele werdende Eltern ist neben der Gesundheit des ungeborenen Kindes auch das Geschlecht von besonderem Interesse. Nicht selten ist der erste Satz den frischgebackene Eltern nach der Geburt eines Babys hören: „Was ist es denn? Mädchen oder Junge?“
Doch was ist, wenn diese Frage nicht eindeutig beantwortet werden kann? Obwohl das Kind gesund ist, macht die Erkenntnis „Intersex“ zunächst Angst. Für viele Eltern beginnt jetzt eine schwere Zeit. Denn auch wenn ihr Neugeborenes gesund ist, ist es von der ersten Lebensstunde an dem gesellschaftlichen Druck „eindeutig zu sein“ ausgesetzt. Unangemessene Kommentare aus Unwissenheit, Gleichgültigkeit oder Interphobie sind oft lebenslange Beglei-ter dieser Menschen. Mit den Mitteln eines Eingriffs wurden oftmals Fakten geschaffen, damit ein Kind in die Schublade “äußerliche Merkmale“ Junge oder Mädchen passt. Dies hat fatale Folgen für die betroffenen Kinder. Allmählich ändert sich dieses Bewusstsein und damit der Umgang mit Intersexualität auch in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Doch bis zur Selbstverständlichkeit ist noch ein langer Weg.
Auf politischer Ebene werden wir bald einen Schritt weiter sein. Vor gut einem Jahr forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, bis Ende 2018 eine Neuregelung zu erlassen, die neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ eine dritte Möglichkeit des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister ermöglicht. So wird hoffentlich die geschlechtliche Identität derjenigen geschützt werden, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Die LHS Stuttgart ist Trägerin eines großen Klinikums mit vielen hunderten Geburten. Wir fragen deshalb:

1. Ist die Verwaltung auf die Option „Drittes Geschlecht“ vorbereitet?
2. Wie geht das Klinikum Stuttgart mit der Diagnose Intersex oder aber auch zum Beispiel Hypospadie um? Wie sieht das Beratungsangebot für Eltern und Angehörige innerhalb der Klinik aus und gibt es Hinweise auf weiterführende Angebote?
3. Welche Beratungsmöglichkeiten bietet die LHS Stuttgart im diesem Bereich für Heb-ammen, Schwangerschaftsvorbereitung, Nachsorge, Gynäkolog*innen, Jugendamt, Kita, Schule. Gibt es beispielweise Informationsmaterial?

Andreas G. Winter – Andrea Münch – Gabrielle Nuber-Schöllhammer

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27.11.2018: Sperrzeit: das richtige Instrument für den Anwohnerschutz?

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Das Amt für öffentliche Ordnung erteilt aktuell keine Ausnahmeregelungen bezüglich Sperr-zeiten mehr für Gaststätten sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Gebiet rund um die Eberhardstraße. Grund dafür ist eine Anwohnerbeschwerde im Bereich der Eberhardstraße und des Josef-Hirn-Platzes in Stuttgart-Mitte. Die Stadt Stuttgart erlaubt es Gastwirtinnen und Gastwirten im Allgemeinen, einen regelmäßigen Antrag auf Sperrzeitverkürzung zu stellen und damit unter der Woche auch nach 3 Uhr sowie am Wochenende nach 5 Uhr geöffnet zu haben.
Uns GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus ist der Interessensausgleich zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und dem lebendigen Stuttgarter Nachtleben ein großes Anliegen. Wir befürworten aber auch eine belebte Innenstadt, die Anziehungspunkt für viele Menschen aus der Stadt und dem Umland ist. Kneipen, Clubs und Restaurants erhöhen die Attraktivität der Stadt und führen dazu, dass junge Leute gerne in unsere Stadt ziehen – ein nicht zu unter-schätzender Standortfaktor.
Eine Verschärfung der Sperrzeitverkürzung schmälert die Attraktivität der Stadt und schränkt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unnötig ein. Wir bezweifeln, dass eine zwangsweise Schließung der Gaststätten sowie der öffentlichen Vergnügungsstätten sinnvoll ist. Mit dieser Maßnahme verlassen alle Gäste gleichzeitig die Lokalität – auch die, eigentlich noch gar nicht nach Hause gehen wollen – und verursachen dann geballten Lärm im öffentlichen Raum. Haben sie jedoch die Möglichkeit, die Lokalität zeitversetzt dann zu verlassen, wenn sie es wollen, wird dies sicher mit weniger Lärm geschehen.
Eine vorschnelle Maßnahme, die Stuttgart weniger attraktiv macht, wollen wir vermeiden.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung stellt im Verwaltungsausschuss dar, wie man zu der getroffenen Ent-scheidung gekommen ist, weswegen man davon ausgeht, dass diese Maßnahme ziel-führend ist und warum der Schwerpunkt der Maßnahme auf der Sperrzeitverkürzung um 5 Uhr liegt. Außerdem wird dargestellt, ob die Beschwerden der Anwohnerinnen und An-wohner genau auf diesen Zeitpunkt der neuen Sperrzeiten zurückzuführen sind.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen in der Vergangenheit getroffen wurden;
3. und sie stellt dar, wie die Sperrzeit wieder aufgehoben werden kann.

Björn Peterhoff – Andreas Winter

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20.11.2018: Digitalisierung der Schulen auch nach pädagogischen Erwägungen

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Mit der Vorlage 738/2018 hat der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 07.11.2018 vom Stand der Umsetzung der Digitalisierung an Stuttgarter Schulen Kenntnis genommen. Zugleich wurde die Verwendung von Mitteln für vorgezogene Digitalisierungsmaßnahmen beschlossen.
Wir erachten es als nicht akzeptabel, wenn die Digitalisierung von Oberstufen oder Berufsschulen – deren Schülerinnen und Schüler in wenigen Jahren in den Beruf oder das Studium starten – an die zeitliche Streckung der Schulsanierungsprojekte gekoppelt werden soll. Wir wollen, dass auch die heutige Schülergeneration und nicht erst die übernächste, beste Chancen für ihren Berufsweg bekommt.
Wir begrüßen die Vorschläge der Verwaltung zu einem schnelleren und flexibleren Vorgehen, finden aber, dass die Digitalisierung von Schulen auch nach pädagogischen Erwägungen vorgenommen werden muss. Daher sollte die Diskussion und Festlegung im Schulbeirat erfolgen. Keine Frage, dass Medienerziehung und Mediennutzung ihren Platz in den Schulen finden müssen. Wir sehen jedoch unterschiedliche Bedarfe nach Schularten und Altersstufen.
In einer hochtechnisierten beruflichen Schule beispielsweise ist eine gute Ausstattung mit Computern unverzichtbar, ebenso an Schulen, die direkt in eine Berufsausbildung führen.
Der Einsatz von Computern an Grundschulen wird fachlich pädagogisch kontrovers diskutiert. Zum Beispiel warnt Josef Kraus, bis 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, vor dem Einsatz von Computern an Grundschulen.

Wir beantragen daher:

1. Das weitere Vorgehen bei der Digitalisierung von Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart wird in den zuständigen Gremien (Verwaltungsausschuss, Schulbeirat …) diskutiert und festgelegt.
2. Die Verwaltung
a) stellt dazu dar, welche Schulen welchen Bedarf haben;
b) stellt dar, nach welchen Kriterien sie den Ausbau der Digitalisierung an Stuttgarter Schulen derzeit vorantreibt;
c) trägt Sorge, dass bei aktuellen Schulsanierungsmaßnahmen die bauliche Infrastruktur für die Vernetzung geschaffen oder mindestens durch Leerrohre etc. für eine spätere Verkabelung ermöglicht wird.
3. Der Ausbau der Digitalisierung und die Schaffung digitaler Angebote erfolgt vorrangig für weiter-führende Schulen und Berufsschulen.

Andreas Winter – Gabriele Nuber-Schöllhammer

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Postareal – Das Beste für Untertürkheim

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Jahrelang kämpfte Untertürkheim mit einem Trading-down-Effekt und erheblichen funktionalen und städtebaulichen Schwächen im Ortskern. In den Haushaltsberatungen 2014 gelang es uns, einen Masterplan für den Neckarvorort zu beschließen. Dieser brachte viele Wünsche und Anforderungen der Untertürkheimer*innen an das neu zu gestaltende Postareal in der Ortsmitte hervor.
Im Oktober 2018 wurden nun die möglichen Nutzungen der Fläche im Bezirksbeirat Untertürkheim vorgestellt. Das Planungsgebiet soll als „inklusives Quartier“ unter dem Motto „Wohnen, Leben und Arbeiten im Stadtviertel“ entwickelt werden. Dazu gehören Einzelhandel, Ärztehaus, Post, AOK, Optiker, inklusionsorientierte Arbeitsplatze im Boardinghaus und Café, inklusionsorientierte Kita und barrierefreies Wohnen. Wir Grüne freuen uns über die vielversprechenden Ergebnisse dieses Beteiligungsverfahren. Der Masterplan sieht jedoch auch – die von vielen Untertürkheimer*innen immer kritisch gesehene – Ansiedlung eines Discounters vor. Auch wenn dieser Teil Ergebnis des Masterplans und des vorgelegten Gutachterverfahrens ist, wollen wir den geplanten Einzelhandel im Auge behalten.

Wir beantragen deshalb:

1. Auf eine Vorfestlegung der Gebietsart Kerngebiet wird verzichtet. Im Weiteren werden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Gebiete diskutiert.
2. Die Verwaltung legt die Größe des geplanten Einzelhandels wie im Gutach-terverfahren vorgeschlagen auf 1.100 Quadratmeter fest. Es wird vertraglich geregelt, dass keine Vergrößerung möglich ist.
3. Die Wirtschaftsförderung soll verstärktes Augenmerk auf die Cap-Märkte in
Unter- und Obertürkheim haben und diese zukunftsfähig aufstellen.
4. Vertreter des Masterplanprozesses werden im weiteren Verfahren eng einge-bunden.

Björn Peterhoff – Beate Schiener – Andreas G. Winter

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TREFFPUNKT Rotebühlplatz: Erweiterung Standort Rotebühlplatz – Standortentwicklungskonzept „vhs 2030“

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Zur kurzfristigen Deckung des Raumbedarfs der vhs hat die Landeshauptstadt Stuttgart ihr als Ersatz für den Interimsstandort Ludwigstraße für ein Jahr das zum Abriss vorgesehene Gebäude der ehemaligen Hauswirtschaftlichen Schule in der Hackstraße zur Verfügung gestellt. Wirtschaftlich betrachtet sind nicht nur die Kurzfristigkeit der Nutzungen, sondern auch die hohen Betriebskosten am Standort Hackstraße bei gleichzeitigem äußerst schlechtem Ge-bäudezustand sehr kritisch zu werten: Der Mehraufwand durch den neuen Standort beläuft sich für die Jahre 2018/2019 auf 80.000 bzw. 100.000 Euro. Ein Erweiterungsbau des TREFFPUNKTs Rotebühlplatz auf der Fläche des Parkhauses der Max-Eyth-Schule, mit dem der vom Gemeinderat anerkannte Raumbedarf der vhs in der Innenstadt langfristig gedeckt werden kann, muss daher unserer Ansicht nach mit Nachdruck vorangetrieben werden. Die Volkshochschule wird dafür den von ihr näher beschriebenen Bedarf vorlegen. Eine Mitnutzung durch die beiden Schulen ist bei entsprechendem Flächen-ausgleich möglich.

Deshalb beantragen wir:

Zur Deckung des vom Gemeinderat anerkannten Raumbedarfs der Volkshochschule in der Stadtmitte wird die bauliche Erweiterung des TREFFPUNKTs Rotebühlplatz durch die Landeshauptstadt Stuttgart zügig vorangetrieben und dem Gemeinderat im ersten Quartal 2019 ein Stufenplan zur Umsetzung vorgelegt.
Dazu gehört auch, dass für die Zeit bis zur Realisierung dieses Ergänzungsbaus ggf. ein wei-terer Interimsstandort vorgeschlagen wird.

Silvia Fischer – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Jürgen Sauer – Fred Stradinger
CDU-Gemeinderatsfraktion
Martin Körner – Hans-Peter Ehrlich
SPD-Gemeinderatsfraktion
Laura Halding-Hoppenheit – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ilse Bodenhöfer-Frey – Rose von Stein
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

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TREFFPUNKT Rotebühlplatz: Notwendige Ausstattungsmodernisierung – Standortentwicklungskonzept „vhs 2030“

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In den zurückliegenden Jahren wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass nach über 25 Jahren intensiver Nutzung nicht nur im Hallenbereich des TREFFPUNKTs Rotebühlplatz, sondern auch in den Unterrichtsbereichen der vhs dringende Ausstattungsmodernisierungen nötig sind. Dies betrifft zum einen die nicht mehr zeitgemäße Ausstattung der Seminar- und Fachräume, insbesondere im Hinblick auf den veralteten technischen Standard und eine nicht oder nur eingeschränkt vorhandene digitale Infrastruktur, was die Durchführung innovativer Kursangebote verhindert. Zum anderen ist das Mobiliar sichtbar abgenutzt, zum Teil beschädigt und kann nicht mehr durch Reparatur instandgesetzt oder durch Nachkauf ausgetauscht werden. Der veraltete Standard, die deutlichen Verfallsspuren und die Einschränkungen des Brandschutzes haben zu einer sinkenden Kundenakzeptanz und – damit einhergehend – zu Einbußen bei den Kurseinnahmen geführt. Dem ist dringend durch eine Ausstattungserneuerung und -modernisierung der Unterrichtsbereiche der vhs entgegen zu wirken. Die entsprechenden ersten Vorplanungen und Kostenschätzungen dazu liegen bereits 10 Jahre zurück. Ein „zukunftsorientiertes Ausstattungskonzept“ (das inzwischen auch bereits wieder veraltet ist) wurde 2012 vorgelegt. Auf dieser Basis hat die vhs 2012 mit den dringendsten Ausstattungserneuerungen begonnen. Dies war jedoch mit Eigenmitteln nur be-grenzt möglich.

Zudem wurde deutlich, dass die notwenigen technischen Verbesserungen und Festeinbauten von der vhs nicht selbst vorgenommen werden können. Für die anstehende Gesamterneuerung von technischer Ausstattung und Mobiliar bedarf es eines durch vhs und Gebäudeverwaltendes Amt gemeinsam zu erstellenden Gesamtkonzepts, auf dessen Basis die Kosten ermittelt und die Umsetzungen geplant werden können. Zielsetzung dabei muss sein, das kommunale Bildungszentrum TREFFPUNKT Rotebühlplatz wieder zu d e m Ort und ersten Anlaufpunkt für ‚Lernen Bildung Kultur und Begegnung’ zu machen, als den die Stadt ihn vor mehr als 25 Jahren geplant hat. Dies bedeutet, dass der Ausstattungsstandard hinsichtlich der Technik und der Möglichkeiten der Ausdifferenzierung von Lernsettings (Gruppenlernen, selbstgesteuertes technikunterstütztes Lernen und alle hybriden Formen dazwischen) dem Stand einer zeitgemäßen Erwachsenenbildung anzupassen ist.

Nach Übergang der Gebäudeverwaltung an das Amt für Liegenschaften und Wohnen 2017 wurde zwischen Stadt und vhs ein neuer Mietvertrag für den TREFFPUNKT Rotebühlplatz geschlossen. Da sich beide Mietparteien bei Vertragsschluss einig waren, dass die nach 25 Jahren anstehende Gesamterneuerung der Ausstattung der Unterrichtsbereiche nicht der vhs aufgebürdet werden kann, wurde in § 16 „Einrichtung“ festgehalten, dass sich die Vertragsparteien „über die generelle Erneuerung des gesamten Inventars (…) zu gegebener Zeit“ ver-ständigen.

Wir beantragen daher:

Im Januar/Februar 2019 wird im Verwaltungsausschuss dargestellt, welcher Sanierungsbe-darf nach aktuellen Erhebungen im TREFFPUNKT Rotebühlplatz besteht, und welcher Mit-telbedarf zur Umsetzung der Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden muss.

Silvia Fischer – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Jürgen Sauer – Fred Stradinger
CDU-Gemeinderatsfraktion
Martin Körner – Hans-Peter Ehrlich
SPD-Gemeinderatsfraktion
Laura Halding-Hoppenheit – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ilse Bodenhöfer-Frey – Rose von Stein
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

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06.11.2018: Erfolgreiche Lastenradförderung für Familien – zusätzliche Mittel bereit stellen

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In unserem Haushaltsantrag „Radverkehrsförderung beschleunigen – deutliche Erhöhung des Radetats“ (19.10.2017) haben wir ein Förderprogramm zur Unterstützung von Eltern beim Kauf eines Familien-Lastenrads beantragt.
Aufgrund dieses Antrags der GRÜNEN und zweier weiterer Anträge anderer Stadträte hat der Gemeinderat im vergangenen Doppelhaushalt eine Lastenradförderung in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt, mit der Familien beim Kauf eines Lastenrads mit bis zu 1.500 Euro sowie eines zusätzlichen Nachhaltigkeitszuschlags von 500 Euro gefördert werden konnten.
Bereits wenige Wochen nach Veröffentlichung des Förderprogramms Anfang Oktober ist der Fördertopf für 167 Lastenräder komplett aufgebraucht. Dies ist natürlich ein schöner Erfolg, der zeigt, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereit sind, nachhaltig mobil zu sein und auf einen Personenkraftwagen zu verzichten. Dies führt nicht nur zu einer gesünderen Lebensweise, sondern es baut auch den Stress durch zu viele Pkws in Stuttgart ab und unterstützt die städtischen Ziele, den Umstieg auf die nachhaltige Mobilität zu fördern, wodurch die Schadstoffbelastungen in der Stadt gesenkt werden können.
Bei der starken Nachfrage sollte aus unserer Sicht nun versucht werden, die beabsichtigte Förderhöhe für die Lastenräder zu halten und die fehlenden Mittel zusätzlich bereit zu stellen. Da insgesamt 300 Lastenräder beantragt wurden, ist von zusätzlich benötigten Mitteln von 195.000 Euro auszugehen.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung berichtet zeitnah im Verwaltungsausschuss, wie hoch die erforderlichen zusätzlichen Mittel sind, um den beabsichtigten maximalen Förderbetrag in Höhe von 1.500 Euro beizubehalten.
2. Es wird ein Deckungsvorschlag unterbreitet, wie beispielsweise nicht abgerufene Mittel zu den Lastenradfördermitteln übertragen werden könnten.
3. Der Verwaltungsausschuss beschließt über die zusätzlichen Mittel für die Lastenradförderung.
4. Die Verwaltung teilt mit, ob das Förderprogramm weiterhin nachgefragt wird, wie sie die künftige Nachfrageentwicklung einschätzt, und unterbreitet einen Vorschlag, wie das Förderprogramm weitergeführt werden könnte.

Björn Peterhoff – Christine Lehmann – Andreas Winter

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05.11.2018: Bedarfsgerechte Personalausstattung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

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Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beim Sozialamt und beim Jobcenter beantragt die Verwaltung mit GRDrs 794/2018 zusätzlichen unabweisbaren Personalbedarf. Die beantragten Stellenschaffungen werden von uns unterstützt. Wir sind allerdings der Auf-fassung, dass eine bedarfsgerechte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit diesen Stel-lenschaffungen nicht in angemessenem Umfang möglich ist. Im Interesse der Stuttgarterin-nen und Stuttgarter mit Behinderung bedarf es ergänzender personalwirtschaftlicher Maß-nahmen. Nur deren Umsetzung gewährleistet, dass die Landeshauptstadt Stuttgart ihre Ziele auf dem Weg zur inklusiven Stadt in den kommenden Jahren erreichen kann.

Wir beantragen daher:

Ergänzend zu den in GRDrs 794/2018 beantragten Stellenschaffungen werden folgende Stel-len geschaffen und Stellenhebungen umgesetzt:

1. Die im Sozialamt in der Abteilung Soziale Leistungen vorhandenen Sachbearbeiter-Stellen werden von A10 und A9G auf die zukünftig notwendige Bewertungsstufe A11 gehoben und damit den 20 neu geplanten Stellen für das Fallmanagement mit integrierter Sachbearbeitung gleichgestellt. Nur so kann verhindert werden, dass sich die vorhande-nen Mitarbeiter*innen auf die neu zu schaffenden Fallmanagementstellen bewerben und die bisherigen Stellen nur schwer oder gar nicht zu besetzen sind.

2. Im Bereich IUK, Immobilien, und Beschaffung (50-12) wird die geplante 0,5 Stelle um weitere 1,5 Stellen ergänzt, damit die notwendigen Programm-Anpassungen, Installatio-nen, Schulungen und Betreuungen im erforderlichen Umfang und in angemessener Zeit vorgenommen werden können.

3. Im Bereich Haushalt, Controlling, Berichts- und Rechnungswesen (50-13) sind zusätzli-che Personalkapazitäten erforderlich. Wir schlagen die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Umfang von 0,7 Stellenanteilen vor.

4. Im Bereich Organisation und Personal (50-11) wird für die aufwändigen Umsetzungen, Ausschreibungen, Bewerbungsverfahren und die laufende Pflege des Personals eine zu-sätzliche 0,5 Stelle geschaffen.
5. Zur Gewährleistung einer angemessenen Umsetzungskoordination ist eine zusätzliche Leitungsstelle in Besoldungsgruppe A15 erforderlich. Wir beantragen die Schaffung die-ser Stelle, schlagen aber vor, ihre Besetzung erst dann vorzunehmen, wenn die Ent-scheidung zur Struktur in der Projektlenkung endgültig getroffen ist.

Jochen Stopper – Anna Deparnay-Grunenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Marita Gröger – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion

Laura Halding-Hoppenheit – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Ilse Bodenhöfer-Frey – Rose von Stein
FW-Gemeinderatsfraktion

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
FDP

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24.10.2018: Für eine vielfältige Gesellschaft – gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

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Im Dezember wird in Stuttgart der Lern- und Gedenkort Hotel Silber eröffnet. Die Fraktion der GRÜNEN hat mit dazu beigetragen, dass der Abriss des früher u.a. als Gestapo-Zentrale genutzten Hotels verhindert wurde. Gleichzeitig haben wir uns intensiv für die Idee eingesetzt, dass dieses „Fenster in die Vergangenheit“ auch zum lebendigen Lernort gegen Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung gestaltet wird.
Wir freuen uns, dass die Eröffnung dieses „Ortes des politisch-historischen Lernens“ während der Aktionswochen „Stuttgart für Menschenrechte“ anlässlich der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren eröffnet werden kann.
Unsere Demokratie wird zunehmend durch Hass und Hetze herausgefordert. Das Ausmaß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – die Abwertung und Ausgrenzung schwacher Gruppen – steigt mit den Risiken und Unsicherheiten, denen sich unsere Zeit gegenübersieht. Gleichzeitig registrieren wir mit Sorge die zunehmenden Israel-bezogenen antisemitischen Ausbrüche.
Bei der Kundgebung „Gemeinsam Vielfalt leben“ am 14. September hat der Oberbürgermeister und haben Stadträt*innen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS, der Freien Wähler und FDP klar Stellung bezogen und zum Ausdruck gebracht, dass Hetze und Hass sowie gruppenbezogene Diskriminierung und Ausgrenzung in Stuttgart keinen Platz haben.
Die Kundgebung war auch eine Reaktion auf gruppenbezogene diskriminierende Äußerun-gen auch führender Politiker in Deutschland.
Gerade die Eröffnung des Hotels Silber sollte für die Landeshauptstadt Stuttgart Anlass sein, zu erklären, dass die Landeshauptstadt Stuttgart für eine vielfältige Gesellschaft steht, jedwede rassistischen Äußerungen, Diskriminierungen oder gar Boykottaufrufe ächtet und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass gruppenbezogene Menschenfeind-lichkeit in Stuttgart und auch besonders in den städtischen Veranstaltungsräumen und Ver-sammlungsstätten nicht stattfinden kann.

Wir beantragen:

Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Erklärung der Landeshauptstadt Stuttgart vor, die zeitnah im Verwaltungsausschuss vorberaten und im Gemeinderat verabschiedet werden kann.

Andreas Winter – Anna Deparnay-Grunenberg

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22.10.2018: Sichere Fahrradwege Feuerbach

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Sichere Fahrradwege am Feuerbacher Bahnhof

Es ist sehr erfreulich, dass der Fahrradverkehr deutlich zunimmt. Auch für den Weg zur Arbeit
benutzen immer mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter das Fahrrad wie z. B. im Stadtteil Feuerbach.
Zum einen ermöglicht das E-Bike Strecken zurückzulegen, wo früher die Topographie Grenzen
setzte, zum anderen fördern Firmen diese Entwicklung, dadurch dass sie ein Fahrrad- und
E-Bikeleasing anbieten.
Jetzt gibt es leider durch den Umbau des Feuerbacher Bahnhofs einen Einschnitt in ein sicheres und nutzbares Fahrradnetz. Durch die Schließung der Unterführung in Verlängerung der Kruppstraße ist die Zufahrt auf einem gesicherten Weg vom Feuerbacher Bahnhof in Richtung Feuerbach-Ost nicht mehr möglich. Die neue Unterführung ist für den Fahrradverkehr durch seinen engen Durchfahrt, die auch zusammen mit den Fußgängern genutzt wird (Die Unterführung ist auch gleichzeitig der Zugang zum stadtauswärts Gleis der S-Bahn) ungeeignet sowie für Fahrradfahrer gesperrt. Es bleibt nur die gefährlichere Variante, die Straße unter der Eisenbahnbrücke.

Wir beantragen:
1. Unter der Eisenbahnbrücke werden in beide Richtungen Schutzstreifen für Fahrräder
aufgetragen.
2. Für Fahrräder wird dauerhaft ein sicheres Fahrradnetz durch Anbindung an die bestehende
Fahrradwege erstellt.
3. Die Verwaltung bindet die Fahrradbeauftragten der umliegenden Firmen in die Planung mit ein.

Susanne Kletzin – Udo Lutz
SPD

Andreas G. Winter – Dr. Christine Lehmann
Bündis 90 /DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Hannes Rockenbauch – Thomas Adler
SÖS-LINKE-PluS

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19.10.2014: Aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufnehmen

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Wir beantragen:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart erklärt seine Bereitschaft, speziell aus der Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufzunehmen und setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dies zu ermöglichen.

Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer sind auch wir als Stadt Stuttgart auf-gerufen, Verantwortung zu übernehmen und uns für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Inzwischen haben sich bereits mehrere europäische Städte, darunter Barcelona und Neapel wie auch die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen.

Die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn appellierten mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, „ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ zu setzen. Ebenso erklärte sich der Berliner Senat bereit, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ In zahlreichen Städten in der Bundesrepublik protestierten in den letzten Wochen tausende Bürger*innen für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer.

Eine Mehrheit in Europa ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die seit Jahren gezeigte große Hilfsbereitschaft auch in unserer Stadt wollen wir uns nicht durch verantwortungsloses Gerede auch hochrangiger Politiker untergraben lassen.

Deswegen wollen wir uns als Stuttgarter Gemeinderat der Bereitschaftserklärung und Vorge-hensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mit-telmeer gibt, halten wir es für unsere Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden.

In den letzten Monaten wurden immer mehr Schiffe daran gehindert, in Seenot geratene Ge-flüchtete zu retten. Der Versuch, die Lebensretter*innen zu kriminalisieren, ist ein unerträglicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Seenotrettung ist weder eine Sache von „Pro und Contra“ noch verhandelbar. Es muss eine Pflicht und Selbstverständlichkeit aller sein. Es muss sichere Fluchtwege geben und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Die Festsetzung von Schiffen mehrerer Organisati-onen wie der „Sea Watch“, „Sea Eye“ und „Lifeline“ muss sofort beendet werden.

Der Gemeinderat fordert Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, sich wie die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf bei der Bundesregierung für obige Ziele einzusetzen und zu erklären, auch Stuttgart will und kann in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen.

Andreas Winter – Anna Deparnay-Grunenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Martin Körner – Hans-Peter Ehrlich
SPD-Gemeinderatsfraktion

Thomas Adler – Luigi Pantisano
SÖS-LINKE-PluS Fraktionsgemeinschaft

Dr. Matthias Oechsner – Sibel Yüksel
FDP

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